Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten

Es ist nicht möglich, betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungspflichten des Arbeitgebers durch Ordnungshaft durchzusetzen (BAG, Beschl. v. 5.10.2010 – 1 ABR 71/09). 

Die Arbeitgeberin hatte Mitarbeiter ohne Zustimmung des Betriebsrats aus der Zeiterfassung herausgenommen und damit gegen die Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit verstoßen. Die Arbeitnehmervertretung beantragte Unterlassung.

Die Vorinstanzen gaben dem Antrag statt. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohten sie der Arbeitgeberin ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro an. Sollte sich dieses nicht beitreiben lassen, seien die beiden Geschäftsführer in Ordnungshaft zu nehmen. Dagegen legte die Arbeitgeberin Rechtsbeschwerde ein.

 

Das BAG hob den Beschluss des LAG hinsichtlich der angedrohten Ordnungshaft auf. Will das Gericht betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungspflichten des Arbeitgebers mit den Ordnungs- und Zwangsmitteln in § 890 ZPO durchsetzen, gilt die spezialgesetzliche Vorschrift des § 23 Abs. 3 BetrVG. Sie begrenzt das Ordnungsgeld auf 10.000 Euro und sieht keine Ordnungshaft vor.

Ein Überblick über die drei Teilbereiche des „Kollektiven Arbeitsrechts“: Betriebsverfassungsrecht (BetrVG, SprAuG, EBRG), Unternehmensmitbestimmungsrecht (DrittelbG, MitbestG, Montan-MitbestG), Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht (TVG, Artikel 9 III GG)

Printer Friendly, PDF & Email

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass die DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V. (DHV) nicht tariffähig ist (BAG, Beschl. v. 22

Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger war bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt. Nach § 2 seines Arbeitsvertrags fand der Tarifvertrag der

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der nicht gewerkschaftlich organisierte Kläger war zunächst bei der D AG, der Rechtsvorgängerin der Beklagten