Keine Zustimmung bei Verlängerung der Elternzeit

Quelle: pixabay.com
Quelle: pixabay.com

Wird Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes direkt nach der Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre beansprucht, ist hierzu nicht die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich. Das geht aus einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 20.9.2018 (21 Sa 390/18) hervor, das am 20.12.2018 veröffentlicht wurde.

Für zwei Jahre nach der Geburt seines Kindes beantragte der Kläger Elternzeit. Nach der Geburt stellte er den Antrag auf ein weiteres Jahr Elternzeit direkt im Anschluss an die ersten beiden Jahre. Das lehnte die Arbeitgeberin ab.

Das LAG Berlin-Brandenburg gab dem Kläger Recht. Einer Zustimmung bedurfte es nicht, mithin konnte die Arbeitgeberin den Antrag nicht ablehnen. Während des dritten Lebensjahres des Kindes befindet sich der Kläger in Elternzeit.
Wortlaut und Systematik des § 16 BEEG sprechen nicht für die Annahme, dass innerhalb der ersten drei Lebensjahre des Kindes nur eine erstmalige Inanspruchnahme von Elternzeit zustimmungsfrei sein soll. § 16 Abs. 1 Satz 2 BEEG sieht eine Beschränkung der Bindungsfrist auf zwei Jahre vor. Das spricht dafür, dass die Betroffenen im Anschluss wieder frei disponieren können. Sie müssen sich aber an die entsprechenden Anzeigefristen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG halten.
Dieses Ergebnis steht auch im Einklang mit dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck, den Eltern mehr Entscheidungsspielraum einzuräumen, indem die Bindungsfrist beschränkt wird.

Die Revision zum BAG hat das LAG Berlin-Brandenburg zugelassen, da über die aufgeworfene Rechtsfrage bisher noch nicht entschieden wurde.

Printer Friendly, PDF & Email

Arbeitnehmer können nach § 15 Abs. 6 BEEG während der Gesamtdauer der Elternzeit grds. zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, soweit

Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 BEEG spätestens sieben Wochen

Bundesfamilienministerin Schröder will berufstätigen Großeltern zur Betreuung ihrer Enkel eine Auszeit ermöglichen sowie die bestehende Elternzeit

Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, dass es ein Rückkehrrecht aus der Teilzeit geben soll. Ein entsprechender

Beendet eine Arbeitnehmerin ihre Elternzeit vorzeitig und beantragt sie, den verbleibenden Anteil von bis zu zwölf Monaten auf die Zeit nach

Bereits Ende April 2017 hat die EU-Kommission als Teil ihres Sozialpakets einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und