Kündigung wegen Aufruf zum Umsturz

© Dietmar Böhmer/pixelio.de
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Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die keiner „gesteigerten“, beamtenähnlichen Loyalitätspflicht unterliegen, dürfen trotzdem nicht dafür werben, den Staat oder die Verfassung abzuschaffen, oder beide verächtlich machen. Ein entsprechendes außerdienstliches Verhalten kann eine Kündigung rechtfertigen, selbst wenn es nicht strafbar ist (BAG, Urt. v. 6.9.2012 - 2 AZR 372/11).

Der Kläger war in einem Versandzentrum der Finanzverwaltung des beklagten Landes für die Planung, Steuerung und Überwachung von Druckaufträgen zuständig. Dabei hatte er Zugang zu personenbezogenen Daten von Steuerpflichtigen, die unter das Steuergeheimnis fallen. Der Kläger ist Mitglied der NPD. Er informierte privat in elektronischen „Newslettern“ über Treffen und Veranstaltungen eines NPD-Kreisverbands und der Jugendorganisation (JN). Zudem verschickte er verschiedene Rundbriefe.

In einem davon befand sich ein Aufruf zu einer Demonstration mit der Überschrift: „17. Juni - Ein Volk steht auf und kämpft sich frei - Zeit einen neuen Aufstand zu wagen!“. Im Text hieß es, auch die „BRD“ könne „Angst davor haben“, das Volk könne sich eines Tages erneut „gegen den Alles über Alles raffenden und volksverratenden Staat erheben“. Falls „die bürgerliche Revolution“ erfolgreich wäre, könne es „gut möglich“ erscheinen, dass „diesmal … Tode nicht bei den Demonstranten, sondern bei den etablierten Meinungsdiktatoren zu verzeichnen (wären). – Dem Volk wär´s recht“. „Hoffen wir mal, die nächste Revolution verläuft erfolgreicher. In diesem Sinne: Volk steh auf, kämpf dich frei!“ Daraufhin kündigte das beklagte Land dem Mitarbeiter ordentlich.

Die Kündigungsschutzklage war in allen Instanzen erfolglos. Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen eine gewisse Verfassungstreue an den Tag legen. Wie weit diese reicht, hängt von der Tätigkeit ab. Zwar widerspricht eine Mitgliedschaft in der NPD oder der JN nicht schon per se einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst – selbst wenn man den Organisationen Verfassungsfeindlichkeit unterstellt. Jedoch dürfen auch Beschäftigte, für die keine „gesteigerte“, beamtenähnliche Loyalitätspflicht gilt, nicht dafür eintreten, den Staat und die Verfassung zu beseitigen oder beide verächtlich machen. Entsprechende außerdienstliche Aktivitäten können eine Kündigung rechtfertigen. Ein strafbares Verhalten ist nicht erforderlich.

Hier ging das BAG davon aus, dass der Demonstrationsaufruf eindeutig einen gewaltsamen Umsturz propagierte. Indem der Kläger ihn verbreitete, machte er sich den Inhalt zu eigen. Das zeigt, dass bei ihm noch nicht einmal ein Mindestmaß an Verfassungstreue vorhanden ist. Die personenbedingte Kündigung war daher gerechtfertigt. Grundrechte des Klägers aus Art. 5 und 12 GG stehen nicht entgegen.
 

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