Kündigung wegen mangelhafter Deutschkenntnisse

Kann ein Mitarbeiter keine deutsche Arbeitsanweisung lesen, obwohl seine Tätigkeit dies erfordert, darf der Arbeitgeber ihm ordentlich kündigen. Darin liegt keine verbotene mittelbare Benachteiligung aufgrund der ethnischen Herkunft (BAG, Urt. v. 28.1.2010 – 2 AZR 764/08). 

Der Kläger ist in Spanien geboren und dort zur Schule gegangen. Seit 1978 war er als Produktionshelfer für den beklagten Automobilzulieferer tätig. Im Jahr 2001 unterschrieb er eine Stellenbeschreibung, wonach seine Position die Kenntnis der deutschen Sprache in Wort und Schrift verlangt. Im September 2003 nahm er während der Arbeitszeit an einem Deutschkurs teil, den die Beklagte bezahlte. Folgekurse, die man ihm nahelegte, lehnte er ab. Die Arbeitgeberin ist seit März 2004 nach den entsprechenden Qualitätsnormen zertifiziert. Bei mehreren Audits fiel auf, dass der Kläger Arbeits- und Prüfanweisungen nicht lesen konnte. Die Beklagte forderte ihn daher – erfolglos – im September 2005 auf, seine Deutschkenntnisse zu verbessern. Es folgte eine weitere Aufforderung im Februar 2006 mit dem Hinweis, ohne die Sprachkenntnisse werde sie ihm kündigen. Ein Audit im April 2007 zeigte, dass sich nichts geändert hatte. Daraufhin kündigte die Beklagte.

 

Das LAG gab der Kündigungsschutzklage des Mitarbeiters statt, das BAG wies sie ab. Es verneinte eine mittelbare Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft nach § 3 Abs. 2 AGG. Der Arbeitgeber darf ausreichende Kenntnisse der deutschen Schriftsprache verlangen, wenn diese für die Tätigkeit notwendig sind, weil er schriftliche Arbeitsanweisungen eingeführt hat, z. B. aus Gründen der Qualitätssicherung. Damit verfolgt er ein legitimes, nicht diskriminierendes Ziel i. S. d. AGG. Die Beklagte hatte dem Kläger auch genug Möglichkeiten gegeben, die benötigten Kenntnisse zu erlangen.

 

Seit Jahresbeginn 2019 gibt es neue gesetzlichen Regelungen zur Teilzeit. Sie bringen wesentliche Änderungen und ergänzen gleichzeitig die bisherigen Bestimmungen, die weiter gelten.

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