Kündigung wegen zweiter Ehe unwirksam

Die Kündigung eines Chefarztes durch ein Krankenhauses in katholischer Trägerschaft anlässlich seiner zweiten Eheschließung ist unverhältnismäßig, wenn der Arbeitgeber seit Jahren von der neuen Beziehung wusste. Es verstößt außerdem gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn nur katholischen Ärzten gekündigt wird, nicht jedoch protestantischen (LAG Düsseldorf, Urt. v. 1.7.2010 – 5 Sa 996/09). 

Der katholische Kläger ist Chefarzt eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft. Sein Arbeitsvertrag verpflichtet ihn, die katholische Glaubens- und Sittenlehre einzuhalten. Der Kläger ist mit seiner ersten Ehefrau kirchlich verheiratet. Seit 2005 lebte er von ihr getrennt. Im März 2008 folgte die Scheidung. Im August heiratete er zum zweiten Mal standesamtlich. Anfang 2009 beantragte er bei der Kirche, die erste Ehe zu annulieren. Das Verfahren läuft noch. Die Arbeitgeberin kündigte dem Kläger im März 2009.

 

Seine Kündigungsschutzklage war in beiden Instanzen erfolgreich. Das LAG Düsseldorf stellte zwar fest, dass die Arbeitsgerichte das verfassungsrechtliche Selbstbestimmungsrecht der katholischen Kirche zu achten haben. Mit der zweiten Eheschließung verstieß der Kläger daher grundsätzlich gegen seine Pflichten, so dass ein Kündigungsgrund vorlag. Allerdings gelten im Kündigungsschutzverfahren grundlegende staatliche Rechtssätze, wie der Gleichbehandlungsgrundsatz. Diesen sah das Gericht hier als verletzt an, weil das Krankenhaus nur katholischen Ärzten bei einer zweiten Ehe kündigt, nicht aber protestantischen mit der gleichen Klausel im Arbeitsvertrag.

 

Außerdem ergab die Beweisaufnahme, dass die Beklagte schon 2006 von dem eheähnlichen Verhältnis des Arztes mit seiner zweiten Frau erfahren hatte. Damit verstieß der Kläger bereits damals gegen seine Pflichten, ohne dass die Beklagte etwas unternommen hätte. Es war daher nach Ansicht des Gerichts unverhältnismäßig, ihm anlässlich der zweiten Heirat sofort zu kündigen. Das LAG ließ die Revision zum BAG zu.

 

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