Leiharbeiter auch bei dauerhafter Überlassung keine Arbeitnehmer

© knipseline / pixelio.de
© knipseline / pixelio.de

Auch bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kommt kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.10.2012 – 7 Sa 1182/12, n. rk.).

Die Klägerin war als Krankenschwester bei einem Tochterunternehmen der Beklagten beschäftigt. Diese hatte eine Erlaubnis für die Arbeitnehmerüberlassung. Insgesamt dauerte der Einsatz der Klägerin dort über 4 Jahre. Die Klägerin machte geltend, dass ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zustande gekommen sei.

Das LAG stellte fest, dass ein Arbeitsverhältnis in dieser Konstellation nicht entsteht – auch nicht bei einer dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung. Ebenso kann man in diesen Fällen nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Strohmanngeschäft ausgehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Arbeitsverhältnis vor der Änderung des AÜG 2011 geschlossen worden ist. Im Gesetz (§ 1 AÜG) ist nicht näher geregelt, wann ein vorübergehender Einsatz anzunehmen ist und welche Rechtsfolgen im Falle einer nicht nur vorübergehenden Leiharbeit eintreten. Insbesondere findet sich keine Regelung, ob in diesem Falle ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande kommt. Das Gericht ließ die Revision zum BAG zu.

Printer Friendly, PDF & Email
Besitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Überlassungserlaubnis gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG, kommt zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher kein

Leiharbeitnehmer dürfen nicht ständig beschäftigt werden, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen. Das verbietet das

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze am 16.11

Bei der Tätigkeit einer Schwester, die der DRK-Schwesternschaft angehört und von dieser in einem von einem Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt

Die Befristung von Arbeitsverträgen können die Kommunen nicht allein mit der „Experimentierklausel“ des § 6a SGB II rechtfertigen. Das geht aus einer

§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG erfordert, dass der Haushaltsplan einen nachvollziehbaren Zweck nennt, anhand dessen sich überprüfen lässt, ob die