Lüge über Schwerbehinderung

© PIXELIO/ Hartmut910
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Beantwortet der Mitarbeiter bei der Einstellung eine zulässige Frage unwahr, ist der Arbeitgeber berechtigt, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, sofern die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war. Wirkt die Täuschung im Arbeitsverhältnis weiterhin nach, kann auch eine Kündigung gerechtfertigt sein (BAG, Urt. v. 7.7.2011 – 2 AZR 396/10). 

Die Klägerin ist Außendienstmitarbeiterin bei einem größeren Softwareunternehmen. Bei der Einstellung hatte sie die Frage, ob sie schwerbehindert sei, wahrheitswidrig verneint. Die Beklagte focht den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an. Zusätzlich kündigte sie.

 

Sämtliche Instanzen erklärten sowohl die Anfechtung als auch die Kündigung für unwirksam. Die Beklagte hatte ausdrücklich erklärt, sie hätte die Klägerin auch eingestellt, wenn sie die Wahrheit gesagt hätte. Damit war die Lüge nicht ursächlich für den Abschluss des Arbeitsvertrags. Die Beklagte konnte zudem nicht geltend machen, die Klägerin habe sie über ihre Ehrlichkeit getäuscht. Ihre Antwort auf die Frage nach einer Schwerbehinderung war nicht ursächlich dafür, dass die Beklagte dachte, sie sei ehrlich.

Auf die Frage, ob seit Inkrafttreten von § 81 Abs. 2 SGB IX im Juli 2001 und des AGG im August 2006 der Arbeitgeber vor der Einstellung nach einer Schwerbehinderung fragen darf, kam es nicht an.

Es fehlten außerdem ausreichende Indizien, dass die Beklagte die Klägerin wegen ihrer Behinderung benachteiligt hatte. Ein Entschädigungsanspruch steht ihr daher nicht zu. Folglich musste das BAG nicht entscheiden, ob § 15 AGG bei unzulässig diskriminierenden Kündigungen überhaupt anwendbar ist.

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