Massenentlassung: Faktische Diskriminierung in der Elternzeit

Quelle: pixabay.com
Quelle: pixabay.com

Arbeitnehmer in Elternzeit dürfen nicht vom Anwendungsbereich des Massenentlassungsschutzes ausgenommen werden. Eine entsprechende Ungleichbehandlung verstößt gegen das Grundgesetz, entschied das BVerfG (Beschl. v. 8.6.2016 – 1 BvR 3634/13).

Die Beschwerdeführerin befand sich in Elternzeit. Währenddessen wurde von ihrer Arbeitgeberin allen Arbeitnehmern wegen Einstellung des Geschäftsbetriebs gekündigt. Diese Kündigungen erwiesen sich wegen Verstoßes gegen § 17 Abs. 2 KSchG später komplett als unwirksam. Wegen der Elternzeit der Beschwerdeführerin hatte die Arbeitgeberin eine Zulässigerklärung der zuständigen Landesbehörde einholen müssen und erst anschließend gekündigt.
Die dagegen erhobene Kündigungsschutzklage scheiterte in allen Instanzen. Das BAG erklärte zuletzt, es habe keine anzeigepflichtige Massenentlassung vorgelegen, da die Kündigung der Beschwerdeführerin nicht im Zusammenhang mit den anderen Kündigungen erfolgt sei und nicht in die 30-Tages-Frist des § 17 Abs.1 Satz 1 KSchG falle.

Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes und ihres Grundrechts zum Schutze von Ehe und Familie, da sie allein aufgrund ihrer Elternzeit aus dem Kündigungsschutz der unwirksamen Massenentlassung gefallen sei. Dies stelle auch eine mittelbare/faktische Diskriminierung wegen des Geschlechts dar.

Dem schlossen sich die Karlsruher Richter an. Das BVerfG hob das Revisionsurteil auf und verwies die Sache an das BAG zurück. Dieses hatte den Massenentlassungsschutz auch für Personen in Elternzeit anhand des Zeitpunkts des Kündigungszugangs bestimmt. In bestimmten Fällen folgt daraus aber ein geringeres Schutzniveau für Personen, die besonderen Kündigungsschutz genießen. Für diese müssen solche Kündigungen so behandelt werden wie jene, für die die Regeln des Massenentlassungsschutzes gelten.
Auch eine faktische Benachteiligung wegen des Geschlechts sahen die Verfassungsrichter gegeben, da Frauen bislang Elternzeit in einem deutlich höheren Maß in Anspruch nehmen

Das EuGH-Urteil vom 14.05.19 schränkt die Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung stark ein. Die Normierung einer flächendeckenden Erfassung der täglichen Arbeitszeit durch ein „objektives, verlässliches und zugängliches“ Zeiterfassungssystem fordert der EugH.

Printer Friendly, PDF & Email

Nach § 17 KSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, bei geplanten Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen zu ihrer Wirksamkeit vorher

Es genügt, wenn die Stellungnahme des Betriebsrats zu einer geplanten Massenentlassung in einem Interessenausgleich ohne Namensliste enthalten ist und

Mehrere Berufungsverfahren führten zu unterschiedlichen Ergebnissen über Kündigungen von Beschäftigten der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co

Grundsätzlich muss sich die Unterrichtung des Betriebsrats im Rahmen eines Konsultationsverfahrens auch auf die betroffenen Berufsgruppen beziehen

Der EuGH hat entschieden, dass auch schwangeren Frauen im Rahmen einer Massenentlassung unter bestimmten Voraussetzungen gekündigt werden kann.

Ein

Ein bestandskräftiger Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG heilt keine Mängel der Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG. Diese ist