Massenentlassungen auch bei Schwangeren zulässig

Quelle: pexels.com
Quelle: pexels.com

Der EuGH hat entschieden, dass auch schwangeren Frauen im Rahmen einer Massenentlassung unter bestimmten Voraussetzungen gekündigt werden kann.

Ein spanisches Unternehmen kündigte einer schwangeren Arbeitnehmerin. In dem Schreiben hieß es, dass weitgreifende Entlassungen bevorständen, weil der Geschäftsbetrieb in ihrem Tätigkeitsbereich nicht rentabel sei. Die formalen Voraussetzungen wurden nach spanischem Recht eingehalten. Die Angestellte erhob gegen die Kündigung Klage. Der Gerichtshof hatte jetzt zu entscheiden, ob eine Massenentlassung mit der Mutterschutzrichtlinie 92/85/EWG vereinbar ist.

Mit Urteil vom 22.2.2018 befand der EuGH (Az. C-103/16 Bankia), dass Massenentlassungen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein können. Laut der Richtlinie ist eine Kündigung zwar nur in Ausnahmefällen erlaubt, wenn sie nicht im Zusammenhang mit der Schwangerschaft steht. Allerdings stellt eine Massenentlassung einen solchen Ausnahmefall dar. Erforderlich ist dafür, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses schriftlich erklärt wird und mit den Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats übereinstimmt. Zuletzt sind die Nennung der Gründe, die nicht in der Person der Schwangeren liegen, sowie die sachlichen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmerin erforderlich.

Demnach ist auch in Deutschland eine Entlassung von Schwangeren nicht ausgeschlossen. Nach § 17 Abs. 3 MuSchG ist jedoch u. a. die Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde erforderlich. Da es sich um eine Ermessensentscheidung handelt, ist der Spielraum sehr weit. Die Kündigung von werdenden Müttern unterliegt somit zumindest in Deutschland weiteren erheblichen Hürden.

Kein Papier mehr? Dann ist AuA-Digital genau das Richtige für Sie. Einfach 60 Tage kostenlos testen. Nutzen Sie die papierlose Abrufbarkeit von tausenden Fachinformationen und Entscheidungs-Kommentaren.

Printer Friendly, PDF & Email

Die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen darf im Rahmen einer Massenentlassung nur in nicht mit der Schwangerschaft in Verbindung stehenden

Das BAG hat in einem Urteil vom 12.2.2019 (1 AZR 279/17) entschieden, dass Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen

Unternehmen müssen bei einer Betriebsänderung mit dem Betriebsrat gem. § 111 Satz 1 BetrVG über einen Interessenausgleich beraten, auch wenn der

Es genügt, wenn die Stellungnahme des Betriebsrats zu einer geplanten Massenentlassung in einem Interessenausgleich ohne Namensliste enthalten ist und

Der Sozialplan, den die Einigungsstelle im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel beschlossen

Mehrere Berufungsverfahren führten zu unterschiedlichen Ergebnissen über Kündigungen von Beschäftigten der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co