Donnerstag, 23. Juli 2009

Mitbestimmung bei AGG-Beschwerdestelle

Hat der Arbeitgeber eine überbetriebliche Beschwerdestelle nach AGG eingerichtet, stehen das Mitbestimmungs- und das Initiativrecht hinsichtlich eines bestimmten Beschwerdeverfahrens nicht dem örtlichen, sondern dem Gesamtbetriebsrat zu. Die organisatorischen Fragen, wo der Arbeitgeber die Beschwerdestelle errichtet und wie er sie personell besetzt, unterliegen nicht der Mitbestimmung (BAG, Beschl. v. 21.7.2009 – 1 ABR 42/08).  Ein Betriebsrat hatte beantragt gerichtlich festzustellen, dass ihm ein Initiativrecht zusteht, ein bestimmtes Beschwerdeverfahren einzuführen. Außerdem machte er ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Frage geltend, wo das Unternehmen die Beschwerdestelle errichtet und mit wem es sie besetzt.

 

Das BAG wies den Antrag zurück. Möchte der Arbeitgeber ein bestimmtes Verfahren für Beschwerden der Mitarbeiter bei der Beschwerdestelle vorschreiben, darf der Betriebsrat zwar gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dabei mitbestimmen. Er hat auch das Recht, selbst die Initiative zu ergreifen und ein bestimmtes Verfahren über die Einigungsstelle durchzusetzen. Hat der Arbeitgeber allerdings eine überbetriebliche Beschwerdestelle eingerichtet, stehen das Mitbestimmungs- und das Initiativrecht nicht dem örtlichen, sondern dem Gesamtbetriebsrat zu. Dies war hier der Fall.

Die organisatorischen Fragen, wo der Arbeitgeber die Beschwerdestelle errichtet und mit wem er sie besetzt, unterliegen dagegen nicht der Mitbestimmung

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