Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung in ERA-TV

Der Betriebsrat ist berechtigt, bei Ein- und Umgruppierungen in den Entgeltrahmen-Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg (ERA-TV) gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitzubestimmen (BAG, Beschl. v. 12.1.2011 – 7 ABR 34/09).  Der Betriebsrat eines Unternehmens beantragte bei Gericht, festzustellen, dass ihm bei der Ein- und Umgruppierung von Arbeitnehmern in den ERA-TV ein Mitbestimmungerecht zusteht.

 

Die Vorinstanzen wiesen seinen Antrag zurück. Das BAG gab ihm statt. Der Arbeitgeber bewertet zunächst nur die Arbeitsaufgabe des Mitarbeiters und stuft diese – nicht den Mitarbeiter selbst – nach einem im ERA-TV festgelegten Verfahren in die passende Entgeltgruppe ein. Hierbei darf der Betriebsrat nicht mitbestimmen. Anschließend teilt der Arbeitgeber jedoch gemäß § 9.2 ERA-TV sowohl dem Beschäftigten als auch dem Betriebsrat schriftlich mit, welcher Entgeltgruppe er den Mitarbeiter aufgrund seiner Bewertung der Arbeitsaufgaben zugeordnet hat. In dieser Zuordnung des Beschäftigten liegt nun eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Ein- oder Umgruppierung. Die Arbeitnehmervertretung hat daher zu überprüfen, ob die Entgeltgruppe der (zustimmungsfrei) bewerteten und eingestuften Arbeitsaufgabe entspricht und ob der Arbeitnehmer die Aufgabe tatsächlich ausführt. Das Mitbestimmungsrecht wird auch nicht durch das im ERA-TV geregelte Reklamationsverfahren suspendiert.

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