Nichtbeschäftigung nach Urteil nur bei absoluter Unmöglichkeit

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Liegt ein rechtskräftiger Anspruch auf Weiterbeschäftigung gegen den Arbeitgeber vor, muss dieser in der Vollstreckungsabwehrklage darlegen, dass überhaupt keine Möglichkeit zur Wiederaufnahme der Arbeit besteht – auch nicht mit anderem Inhalt.

In dem Verfahren haben sich die Parteien über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil gestritten. Aus dem Urteil ging hervor, dass die Arbeitnehmerin zu gleichen Bedingungen auf einer bestimmten Position zu beschäftigen sei. Hiergegen erhob der Arbeitgeber eine Vollstreckungsabwehrklage, weil es ihm schlichtweg unmöglich sei die Beschäftigte mit dieser Tätigkeit weiter einzusetzen. Auf Grund veränderter Organisationsstrukturen sei dieser Bereich weggefallen. Die Vollstreckung sei deshalb treuwidrig, weil sie ohnehin sofort wieder rückgängig gemacht würde (dolo-agit-Einrede). Ein anderes Arbeitsfeld hat das Unternehmen nicht zugewiesen.

Das BAG (Urt. v. 21.3.2018 – 10 AZR 560/16)  teilt die Auffassung des Betriebs jedoch nicht. Durch die Nichtbeschäftigung liegt ein Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Hauptpflichten vor (§ 611 BGB). Die Beklagte muss deshalb auf einer anderen Stelle weiterbeschäftigt werden. Insofern greift die dolo-agit Einrede nicht durch, weil nicht dargelegt wurde, dass eine Eingliederung der Arbeitnehmerin mit anderen Aufgaben ebenfalls unmöglich ist.

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