Privatgespräche mit Diensthandy: Kündigung

©PIXELIO/Viktor Mildenberger
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Telefoniert ein Arbeitnehmer privat im Ausland mit dem Diensthandy, kann dies einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen (LAG Hessen, Urt. v. 25.7.2011 - 17 Sa 153/11, rk.).

Der Kläger war seit 1985 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Dieser stellte ihm ein Mobiltelefon für die innerbetriebliche Kommunikation zur Verfügung. Die Mitarbeiter konnten über eine sog. Duo-Bill-Funktion das Handy auch privat nutzen und sich mit einer PIN und einer privaten Rufnummer in das Handy einwählen. Als das Unternehmen einige Rechnungen und Einzelverbindungnachweise überprüfte, stellte es fest, dass der Kläger u. a. im Februar 2010 über den Dienstanschluss 113 Gespräche im Ausland geführt hatte - mit einem Rechnungsbetrag von 973,88 Euro. Auch 2008 und 2009 war es zu privaten Gesprächen gekommen. Es sprach daraufhin eine außerordentliche Kündigung aus. Der Kläger rechtfertigte sich damit, dass er sich bei der „Duo-Bill-Funktion“ geirrt habe und zumindest vorher hätte abgemahnt werden müssen.

 

Das LAG Hessen wies die Kündigungsschutzklage ab. Die unerlaubte Privatnutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Diensthandys, um auf dessen Kosten heimlich umfangreiche Privattelefonate zu führen, stellt an sich einen wichtigen Grund nach § 626 Abs.1 BGB dar. Eine Abmahnung war entbehrlich, da der Kläger davon ausgehen musste, dass die Beklagte keine Privatgespräche im Ausland duldet.

Im Rahmen der Interessenabwägung wurde die 25-jährige Betriebszugehörigkeit des Klägers positiv berücksichtigt; diese musste aber hinter der Schwere des Verschuldens, dem erheblichen Vertrauensverlust sowie der Höhe und dem Umfang der verursachten Kosten zurückstehen.

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