Rufbereitschaft ist nicht zu vergüten

Quelle: pexels.com
Quelle: pexels.com

Bereitschaftszeit zu Hause kann laut EuGH auch Arbeitszeit sein. Sie muss jedoch nicht vergütet werden.

Ein belgischer Feuerwehrmann hatte Lohnzahlungen für seine zu Hause geleisteten Bereitschaftsdienste geltend gemacht. Nach seiner Ansicht ist die Verpflichtung, einem Ruf des Arbeitgebers zum Dienstantritt zu folgen, als Arbeitszeit gem. RL 2003/88/EG einzuordnen.

Der EuGH (Urt. v. 21.2.2018 – C-518/15) bestätigte diese Auffassung jetzt grundsätzlich. Danach schränkt der Bereitschaftsdienst die Möglichkeiten eines Arbeitnehmers erheblich ein, sich anderen Tätigkeiten zu widmen. Diese Bereitschaftszeit ist somit als Arbeitszeit einzuordnen. Die Luxemburger Richter machten aber auch deutlich, dass die Richtlinie nicht die Vergütung für die Arbeitszeit regelt. Demnach können die Mitgliedstaaten eine abweichende Vergütungsregelung (bis auf null) für Rufbereitschaftsdienst erlassen. Nach Auffassung der Richter dient die Arbeitszeitrichtlinie nicht dem Schutz der Vergütung, sondern vornehmlich dem Schutz der Gesundheit.

Für Deutschland stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob der in § 1 Abs. 2 MiLOG auszuzahlende Mindestlohn pro „Zeitstunde“ mit dem Begriff der Arbeitszeit gem. § 3 ArbZG gleichzusetzen ist. Das BAG bejahte in einem Urteil vom 29.6.2016 (5 AZR 716/15) diese Frage. Eine richtlinienkonforme Auslegung gebietet dies jedoch nicht. Demnach ist nach dem Unionsrecht der Bereitschaftsdienst nicht zwingend mit dem Mindestlohn gleichermaßen zu vergüten, weil das Arbeitsentgelt für Arbeitnehmer außerhalb der Zuständigkeit  liegt.

Redaktion (allg.)
Printer Friendly, PDF & Email

Ein hoch umstrittenes Thema wurde nun höchstrichterlich beantwortet. Die befristete Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über den Eintritt der

Den Arbeitsvertragsparteien steht es frei, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsvertragsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze,

Die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen ist nicht deshalb unzulässig, weil die

Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen Entsandten ablöst, unter das System des Sozialversicherungsrechts am Arbeitsort, auch wenn

Es liegt keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters vor, wenn eine Regelung vorsieht, dass die Hinterbliebenenversorgung des

Haben die Arbeitsvertragsparteien eine individualvertragliche Vergütung nach tariflichen Grundsätzen vereinbart, kann diese nicht durch eine