Sturz mit 2 Promille bei Betriebsräteversammlung ist Arbeitsunfall

(c) JörgBrinckheger / pixelio.de
(c) JörgBrinckheger / pixelio.de

Stürzt ein Betriebsratsmitglied nachts auf einer Tagung mit knapp 2 Promille Alkohol im Blut, ist dies als Arbeitsunfall anzuerkennen, entschied das SG Heilbronn in einem am 7.7.2014 veröffentlichten Urteil vom 28.5.2014 (S 6 U 1404/13).

Ein Betriebsratsmitglied reiste im April 2010 zu einer Betriebsräteversammlung außerhalb seines gewöhnlichen Arbeitsortes. In der ersten Nacht stürzte er mit knapp 2 Promille Blutalkohol im Treppenhaus des Tagungshotels und zog sich dabei Kopf- und Lungenverletzungen zu, unter denen er noch heute leidet. Der Berufsgenossenschaft (BG) teilte der Beschäftigte mit, sich an den Unfallhergang nicht erinnern zu können. Auf der Tagung sei es aber üblich gewesen, bei abendlichem Zusammensein auch betriebliche Belange zu besprechen. Die BG erkannte den Sturz nicht als Arbeitsunfall an. Es fehle an einer betrieblichen Tätigkeit.

Die Klage vor dem SG Heilbronn war erfolgreich. Der Sturz sei als Arbeitsunfall anzuerkennen, denn der Kläger habe beim geselligen Beisammensein auch Dienstliches besprochen. Der Unfall ereignete sich zudem auf dem Rückweg zum Hotelzimmer, der als „Arbeitsweg“ einzustufen und selbst dann unfallversichert sei, wenn der Angestellte im Hotel nach Ende des offiziellen Teils nur private Gespräche geführt hätte. Auch durch den Alkoholkonsum sei der Versicherungsschutz nicht entfallen, da der Sturz nicht nachweisbar wesentlich hierauf zurückzuführen sei.

Das Arbeitsrecht unterliegt dem ständigen Wandel der Rechtsprechung. Handwerkliche Fehler sind teuer und vermeidbar. Personalverantwortliche müssen dafür die aktuellen Entwicklungen im Auge behalten.

Printer Friendly, PDF & Email

Ein Unfall auf dem Weg zu einer Bushaltestelle ist auch dann ein Arbeitsunfall, wenn eine anderer Halt für öffentliche Verkehrsmittel deutlich näher

Es liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn ein Versicherter auf einer Dienstreise auf dem Weg zu seiner Unterkunft überfallen wird und er sich beim Versuch

Die Feier einer Unterabteilung ist, im Gegensatz zu großen, allen Beschäftigten zugänglichen Betriebsveranstaltungen, nicht unfallversichert. Das

Verletzt sich ein Erwachsener bei Neckereien mit anderen Teilnehmern einer Umschulungsmaßnahme, ist dies kein Arbeitsunfall. Es fehlt der

Die Nachtruhe in einem Hotelzimmer anlässlich einer Dienstreise und damit zusammenhängende Verrichtungen in den Räumlichkeiten sind grundsätzlich

Beschäftigte haben im Falle eines Unfalls bei einem für eine Vielzahl von Firmen und Einrichtungen organisierten Firmenlauf keinen Anspruch auf