Teilzeit: Rechtsprechungsänderung zu Mehrarbeitszuschlägen

Quelle. pixabay.com
Quelle. pixabay.com

Eine tarifvertragliche Regelung kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG so ausgelegt werden, dass Mehrarbeitszuschläge bei Beschäftigten in Teilzeit für jene Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht und nicht die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit überschreitet. Das hat das BAG in einem Urteil vom 19.12.2018 (10 AZR 231/18) entschieden. In vier weiteren Verfahren, die parallel gelagerte Sachverhalte aufweisen, hatten die auf Mehrarbeitszuschläge gerichteten Klagen vor dem BAG ebenfalls Erfolg (Urt. v. 19.12.2018 – 10 AZR 617/17, 10 AZR 618/17, 10 AZR 140/18 und 10 AZR 232/18).

Auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin, die bei der Beklagten als stellvertretende Filialleiterin in Teilzeit tätig ist, findet der Manteltarifvertrag für die Systemgastronomie Anwendung. Dieser erlaubt die Festlegung einer Jahresarbeitszeit. Die beklagte Arbeitgeberin leistete für den nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums bestehenden Zeitsaldo die Grundvergütung. Mehrarbeitszuschläge wurden mit der Begründung, die Arbeitszeit habe nicht die einer Vollzeittätigkeit überschritten, nicht gewährt. Die Klägerin verlangte hingegen Mehrarbeitszuschläge für die Arbeitszeit, die über das Vereinbarte hinausging. Die Vorinstanzen gaben der Klage überwiegend statt, vor dem BAG hatte die Revision der Beklagten keinen Erfolg.

Teilzeitbeschäftigte mit vereinbarter Jahresarbeitszeit haben einen Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge für diejenige Arbeitszeit, die über ihre arbeitsvertraglich festgelegte Arbeitszeit hinausgeht. Das ergibt die Auslegung des einschlägigen Tarifvertrags, was mit § 4 Abs. 1 TzBfG vereinbar ist. Nicht die Gesamtvergütung, sondern die einzelnen Entgeltbestandteile sind miteinander zu vergleichen. Es käme sonst zu einer Benachteiligung der Teilzeitbeschäftigten, wenn sich diejenige Zahl der Arbeitsstunden, ab der ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung entsteht, unproportional zur vereinbarten Arbeitszeit vermindern würde.

Der zehnte Senat gibt mit dieser Entscheidung seine gegenläufige Ansicht (vgl. Urt. v. 26.4.2017 – 10 AZR 589/15) auf und schließt sich dem sechsten Senat an (BAG, Urt. v. 23.3.2017 – 6 AZR 161/16).

Printer Friendly, PDF & Email

Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, dass es ein Rückkehrrecht aus der Teilzeit geben soll. Ein entsprechender

Ein Feuerwehrbeamter, der die Stadt Düsseldorf auf Schadensersatz verklagt hatte, erhält keine Vergütung i. H. v. rund 8.500 Euro für seine geleistete

Eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer als Ausgleich für ihre geleisteten Überstunden im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit pauschal

Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die in der Woche mehr als 48 Stunden arbeiten, haben einen Ausgleichsanspruch direkt aus EU-Recht (EuGH, Urt. v.

Die deutsche Wirtschaft benötigt dringend flexiblere Regelungen zur Arbeitszeit und deren Gestaltung in Zeiten des digitalen Wandels. Eine

Die Zahl der Mitarbeiter, die Überstunden leisten ist weniger geworden und auch der Umfang der geleisteten Überstunden nahm im letzten Jahr ab. Das