TV-L: Abgeltung von Mehrurlaub bei krankheitsbedingtem Ausscheiden

© PIXELIO/cordula-uwe vahle
© PIXELIO/cordula-uwe vahle

Die Urlaubsregelung im TV-L knüpft den Anspruch auf Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs nicht daran, dass der Beschäftigte zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsfähig ist oder seine Arbeitsfähigkeit während des tariflichen Übertragungszeitraums wiedererlangt (BAG, Urt. v. 22.5.2012 - 9 AZR 618/10).

Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers fand der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Anwendung. Als das Arbeitsverhältnis endete, war der Kläger arbeitsunfähig. Er erlangte seine Arbeitsfähigkeit auch während des tariflichen Übertragungszeitraums nicht wieder.

Seine Klage auf Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs war teilweise vor dem BAG erfolgreich. Das Gericht stellte fest, dass die Abgeltung des tariflichen Urlaubs nach TV-L nicht erfordert, dass der Mitarbeiter im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsfähig ist oder seine Arbeitsfähigkeit während des tariflichen Übertragungszeitraums wiedererlangt.

 

12 Ausgaben der Zeitschrift, AuA-Magazin App + ePaper und eine 1 TB Festplatte als Geschenk!

Printer Friendly, PDF & Email
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Veränderte Rahmenbedingungen

Spricht man aktuell als Coach mit Führungskräften, dann hört man von ihnen oft Klagen wie: „Was soll ich noch alles

Laut einer Studie der TU Chemnitz in Kooperation mit der Techniker Krankenkasse zu den Auswirkungen von Corona auf die Gesundheit und Psyche im ersten

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Was ist einschlägige Berufserfahrung? Danach wird die Stufenzuordnung vorgenommen und die Unterschiede sind groß. Zwischen der Stufe 1 und

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

was kommt nach dem Kurzarbeitergeld? Diese Frage müssen sich derzeit einige Unternehmen stellen, um die Personalkosten zu senken. Ein Ende