Überspitzte Äußerungen können bei Streik zulässig sein

©PIXELIO/ Stephanie Hofschlaeger
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Kommt es während eines Arbeitskampfs zu zugespitzten Äußerungen der Gewerkschaft, können diese im Einzelfall durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein (LAG Düsseldorf, Urt. v. 17.8.2012 – 8 SaGa 14/12).

Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen in der Ernährungsindustrie, schloss 2009 mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) einen Tarifvertrag zur Zukunftssicherung. Dieser sah Einbußen vor, die u. a. Urlaubsgeld, Urlaubstage, Jahreszuwendung und Entgelterhöhung betrafen. Ab dem 1.1.2012 sollten die Entgelte des Flächentarifvertrags gelten. Während der Laufzeit des Tarifvertrags wechselte das Unternehmen ihre Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband in eine OT-Mitgliedschaft. Im Rahmen der Tarifverhandlungen gab es 2012 einen Arbeitskampf. Dabei kam es zu Sprechchören in Reimform. In diesen hieß es bspw., dass die Arbeitgeberin „belüge“ und „bescheiße“. Hierbei waren Gewerkschaftssekretäre der NGG anwesend, die nicht einschritten. Teile der Parolen sprach ein Gewerkschaftssekretär per Megafon.

Die Arbeitgeberin verlangte per einstweiliger Verfügung Unterlassung der näher bezeichneten Äußerungen bzw. die Einwirkung auf die Streikenden, solche Äußerungen zu unterlassen.

Die Anträge hatten weder in erster Instanz noch vor dem LAG Düsseldorf  Erfolg. Es handelt sich nach dem Gesamtzusammenhang nicht um Tatsachenäußerungen im strafrechtlichen Sinne. Es lagen zugespitzte Äußerungen vor, mit denen die Arbeitnehmer zum Ausdruck brachten, dass sie sich angesichts des Wechsels der Arbeitgeberin in eine OT-Mitgliedschaft „betrogen“ gefühlt hätten. In diesem Zusammenhang waren die überspitzten Aussagen von der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG noch gedeckt.

Diese steht im Arbeitskampf auch der Gewerkschaft zu. Außerdem befindet sich der Gewerkschaftssekretär, der an den Äußerungen aktiv beteiligt war, inzwischen in Altersteilzeit. Die Arbeitgeberin konnte nicht darlegen, dass die weiteren Verfügungsbeklagten sich aktiv an den Aussprüchen beteiligt hatten.

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