Mittwoch, 31. Oktober 2018

Unzulässige Abwerbung von Mitarbeitern auf Privathandy

Quelle: pixabay.com

Die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz gelten auch dann, wenn der Kandidat über sein Privathandy kontaktiert wird. Zu Beginn des Gesprächs muss durch Nachfragen sichergestellt werden, dass sich der Arbeitnehmer nicht am Arbeitsplatz befindet. Das geht aus einem am 17.10.2018 erschienenen Urteil des OLG Frankfurt vom 9.8.2018 (6 U 51/18) hervor. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Zwei bundesweit tätige Dienstleister, die gewerblich Personal an Dritte überlassen, standen sich in einem Rechtsstreit gegenüber. Die Antragsgegnerin kontaktierte einen Mitarbeiter der Antragstellerin auf dessen Privathandy insgesamt siebenmal innerhalb von fünf Tagen während der üblichen Arbeitszeit. Sie bot ihm eine Arbeitsstelle bei sich an, ohne zuvor sicher zu stellen, dass der Angerufene sich nicht am Arbeitsplatz befindet. Die Antragstellerin begehrte Unterlassung der Kontaktaufnahme ihrer Angestellten am Arbeitsplatz zur Abwerbung durch die Antragsgegnerin.

Dem Antrag hat das LAG Frankfurt stattgegeben, das OLG Frankfurt bestätigte nun diese Entscheidung.

Durch die Abwerbeversuche ist die Antragstellerin wettbewerbswidrig gezielt behindert worden. Zwar ist das Abwerben von Mitarbeitern grundsätzlich hinzunehmen (Bestandteil des freien Wettbewerbs), jedoch sind solche Maßnahmen unzulässig, die die Betriebsabläufe beeinträchtigen. Ein Anruf ist nur dann zumutbar, wenn er der ersten (kurzen) Kontaktaufnahme dient und sich der Anrufer nach dem Interesse eines vertieften Gesprächs erkundigt sowie sicherstellt, dass der Angerufene sich nicht am Arbeitsplatz befindet. Hier sieht die Rechtsprechung eine Nachfrageobliegenheit seitens des Personalberaters, die ihn nicht über Gebühr belastet. Alle darüberhinausgehenden Telefonate sind wettbewerbsrechtlich unzulässig und müssen vom Arbeitgeber nicht uneingeschränkt geduldet werden. Das gilt auch dann, wenn Kontakt über das private Handy des Kandidaten aufgenommen wird.

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