Verdeckte Videoüberwachung bei Kündigung

©PIXELIO/w.r.wagner
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Der Diebstahl von Zigaretten aus dem Bestand des Arbeitgebers kann auch nach längerer Betriebszugehörigkeit eine Kündigung rechtfertigen. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung, kann das Videomaterial nicht ohne Weiteres verwendet werden (BAG, Urt. v. 21.6.2012 – 2 AZR 153/11).

Die Klägerin war als stellvertretende Filialleiterin bei der Beklagten, einem bundesweit tätigen Einzel-handelsunternehmen, beschäftigt. Die Beklagte installierte für drei Wochen eine Videokamera in den Verkaufsräumen mit Zustimmung des Betriebsrats. Es bestand der Verdacht, dass auch Mitarbeiterdiebstähle zu hohen Inventurdifferenzen geführt hätten. Der Mitschnitt zeigt die Klägerin, wie sie bei zwei Gelegenheiten jeweils zumindest eine Zigarettenpackung aus dem Warenbestand entwendete. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht. Die Klägerin bestreitet, Zigaretten entwendet zu haben.

Das BAG hat die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und an das LAG zurückverwiesen. Es steht nicht fest, ob die Voraussetzungen für eine prozessuale Verwertung der Videoaufzeichnungen gegeben sind. Bei dem Einsatz einer verdeckten Videoüberwachung kann das Beweismaterial aufgrund der informationellen Selbstbestimmung der Arbeitnehmerin nicht ohne Weiteres verwendet werden. Eine verdeckte Videoüberwachung ist nur dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers bestand, es keine andere Möglichkeit zur Aufklärung gab und die Überwachung insgesamt verhältnismäßig war.
 

In diesem Buch werden die verschiedensten Aspekte für Praktiker umfassend dargestellt und der Aufbau und die Systematik des Arbeitsschutzes, Compliance-relevanter Aspekte, Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern erläutert.

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