Weihnachtsgratifikationen für Betriebsrentner

Ein Arbeitgeber kann die betriebliche Übung einer Weihnachtsgratifikation für Betriebsrentner nicht beseitigen, indem er ankündigt, er werde sie nur noch die nächsten drei Jahre gewähren, und sie als „freiwillige Leistung“ in den Versorgungsbezügen ausweist (BAG, Urt. v. 16.2.2010 – 3 AZR 123/08).  Die Arbeitgeberin hatte ihren Betriebsrentnern mehr als zehn Jahre lang vorbehaltlos ein Weihnachtsgeld von 500 DM bzw. 250 Euro gezahlt. Dann teilte sie ihnen mit, sie werde die Gratifikation nur noch in den nächsten drei Jahren überweisen. Auf den Abrechnungen erschienen sie von da an als „Versorgungsbezug freiwillige Leistung“. Nach Ablauf der drei Jahre klagte ein Betriebsrentner auf Fortzahlung.

 

Er war in allen Instanzen erfolgreich. Die Arbeitgeberin konnte die betriebliche Übung nicht allein durch die Mitteilung, sie werde die Gratifikation nur noch drei Jahr zahlen, und den Hinweis in den Versorgungsabrechnungen beseitigen. Ein Widerspruch der Berechtigten war nicht nötig.

 

Arbeit und Arbeitsrecht (AuA) ist der praxisorientierte und unverzichtbare Ratgeber für die moderne Personalarbeit. Die Zeitschrift verbindet neue Trends in der Personalwirtschaft mit umfassenden Informationen zu aktueller Rechtsprechung.

Printer Friendly, PDF & Email

Eine Dienstvereinbarung, die die Entwicklung der Betriebsrenten an die Gehaltsänderungen der aktiven Mitarbeiter knüpft, ist nur wirksam, soweit die

Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, dass der Arbeitgeber den Betriebsrentnern Energieverbrauchskosten erstattet, stellt dies u. U. eine Leistung der

 Der Arbeitgeber darf Arbeiter und Angestellte bei der Betriebsrente nur unterschiedlich behandeln, um Versorgungsunterschiede in der gesetzlichen

Bei einem zum Eintritt in die Rente zu leistenden Übergangszuschuss handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die damit

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung voraussetzt, dass der Mitarbeiter noch

Der Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach dem ein Anspruch auf betriebliche Versorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer