Widerspruchsfrist bei Betriebsübergang

© PIXELIO/Gerd Altmann
© PIXELIO/Gerd Altmann

Die Frist gem. § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB, innerhalb derer ein Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen kann, beginnt nur zu laufen, wenn er ordnungsgemäß nach § 613a Abs. 5 BGB belehrt wurde (BAG, Urt. v. 10.11.2011 – 8 AZR 277/10). 

Die Klägerin war als Callcenter-Agentin für die Beklagte tätig. Ende Oktober 2008 unterrichtete diese die Belegschaft darüber, dass der Betrieb im Dezember auf die T-GmbH übergehe. Die Klägerin widersprach dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses zunächst nicht. Mitte Mai 2009 schloss sie mit der T-GmbH einen Auflösungsvertrag. Danach sollte ihr Arbeitsverhältnis im Juni 2009 enden und sie eine Sonderzahlung sowie eine Abfindung erhalten. Mit Anwaltsschreiben vom 18.5.2009 widersprach die Klägerin dann gegenüber der Beklagten dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte wies den Widerspruch als verspätet zurück. Die Mitarbeiterin klagte auf Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis mit der Beklagten fortbesteht.

 

Das LAG wies die Klage ab. Als die Klägerin den Auflösungsvertrag abschloss, habe sie ihr Widerspruchsrecht verwirkt. Daher komme es nicht darauf an, ob die Beklagte die Klägerin ordnungsgemäß über den Betriebsübergang gem. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet und die einmonatige Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB zu laufen begonnen hatte.

Das BAG wies die Klage ebenfalls ab, allerdings mit einer anderen Begründung. Seiner Ansicht nach hatte die Beklagte die Klägerin ordnungemäß belehrt. Daher war ihr Widerspruch verspätet.

Kein Papier mehr? Dann ist AuA-Digital genau das Richtige für Sie. Einfach 60 Tage kostenlos testen. Nutzen Sie die papierlose Abrufbarkeit von tausenden Fachinformationen und Entscheidungs-Kommentaren.

Printer Friendly, PDF & Email

Ein Arbeitnehmer, der dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 BGB widerspricht, handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er mit

Wird der Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß über einen Betriebsübergang unterrichtet, beginnt die einmonatige Frist für den Widerspruch gegen den

Durch Art und Weise der Prozessführung und Prozessbeendigung bei einer Klage des Arbeitnehmers gegen den Betriebserwerber auf Feststellung, dass

Die einmonatige Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 BGB beginnt nicht zu laufen, wenn die Unterrichtung des betroffenen Arbeitnehmers über den

Ist die Begründung einer Maßnahme des Arbeitgebers nachweislich falsch oder steht im Widerspruch zu seinem vorherigen Verhalten, kann dies ein Indiz

Allein die Tatsache, dass der Mitarbeiter bei einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprochen hat, rechtfertigt bei