Wiederholt Scheinwerkvertrag von LAG gekippt

(c) Rainer Sturm / pixelio.de
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Erneut hat ein LAG klargestellt, worauf es bei der Unterscheidung zwischen Dienst- und Werkvertrag einerseits und der Arbeitnehmerüberlassung andererseits ankommt. Entscheidend ist nach Ansicht der baden-württembergischen Richter die Frage, ob der Arbeitnehmer in den Betrieb des Dritten eingegliedert wurde sowie Arbeitsmittel erhalten und Weisungen von diesem entgegengenommen hat. Die vertraglichen Vereinbarungen bleiben dabei außer Betracht, wenn die tatsächliche Ausgestaltung einen anderen Schluss zulässt, entschieden die Richter in einem Urteil vom 1.8.2013 (2 Sa 6/13). Dies sahen bereits die Richter des LAG Hamm in ihrer Einzelfallentscheidung vom 24.7.2013 so – wir berichteten hierzu ausführlich am 30.7.2013 in unserem Urteilsticker.

Im jüngst entschiedenen Fall klagten zwei für ein IT-Systemhaus tätige freie Mitarbeiter auf  Feststellung, dass die Daimler AG als ihr Arbeitnehmer anzusehen ist. Diese hatte mit dem IT-Dienstleister Werkverträge abgeschlossen, die vorsahen, dass sich das Systemhaus um die Computerwartung kümmern sollte. Die Kläger arbeiteten insgesamt 10 Jahre bei der beklagten Daimler AG auf Grundlage dieser Verträge. Dabei betreuten sie die EDV und waren den Weisungen der Beklagten unterworfen. Zudem stattete die Beklagte die IT-Fachkräfte jahrelang mit eigenen Betriebsmitteln aus.

Das Gericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass bei einer wertenden Gesamtbetrachtung vorliegend von einem Scheinwerkvertrag auszugehen ist. Die gesetzliche Fiktion des § 10 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 9 Nr. 1 AÜG bewirkt das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Klägern und der Beklagten. Hier war, parallel zur Entscheidung der Landesrichter aus Hamm, ausschlaggebend, dass die Arbeitnehmer in den Drittbetrieb eingegliedert gewesen sind und von diesem arbeitsvertragliche Weisungen erhalten hatten. Steht dies nach einer rechtlichen und tatsächlichen Überprüfung der Arbeitsverhältnisse fest, so ist von einer Arbeitnehmerüberlassung auszugehen.

Handelte es sich bei der Entscheidung des LAG Hamm noch um eine Einzelfallentscheidung, dürfte in diesem Fall noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Das LAG Baden-Württemberg hat die Revision zugelassen, sodass demnächst mit einer Entscheidung des BAG zu diesem Thema gerechnet werden kann.

Um den Arbeitsaufwand in Grenzen zu halten, stellt Ihnen unser Referententeam jedes Quartal im Rahmen unseres Webinars „Update Rechtsprechung Arbeitsrecht“ die aktuellsten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und der Landesarbeitsgerichte zusammen.

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