Zuordnungstarifvertrag für den Betriebsrat

Es ist nicht notwendig, dass alle im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften gemeinsam einen Tarifvertrag abschließen, der eine vom Gesetz abweichende Zuordnung der betriebsverfassungsrechtlichen Einheiten vorsieht (BAG, Beschl. v. 29.7.2009 – 7 ABR 27/08). 

Die Arbeitgeberin schloss im Jahr 2002 mit ver.di einen Tarifvertrag über die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung ihrer Betriebsstätten nach § 3 Abs. 1 BetrVG. Vor der Betriebsratswahl 2006 versuchte ver.di erneut, einen Zuordnungstarifvertrag abzuschließen. Die Arbeitgeberin hatte aber bereits zuvor mit einer anderen Gewerkschaft einen solchen geschlossen. Ver.di focht die Wahl an.

 

Die Vorinstanzen gaben dem Antrag statt, nicht jedoch das BAG. Nach seiner Ansicht war es nicht erforderlich, ver.di am Abschluss des Zuordnungstarifvertrags zu beteiligen. Allerdings könnte er aus anderen Gründen unwirksam sein, die das LAG nicht geprüft hatte. Der Senat verwies die Sache deshalb zurück.

Redaktion (allg.)
Printer Friendly, PDF & Email

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nicht zulässig, wenn zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Eine selbstständige Tagesmutter hat keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem MuSchG oder dem Unionsrecht, wenn sie selbst ein Kind

Die Arbeitsvertragsparteien können grundsätzlich den Ausschluss von gegenseitigen Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis nach Ablauf von drei Monaten

Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen Entsandten ablöst, unter das System des Sozialversicherungsrechts am Arbeitsort, auch wenn

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Azubis, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen, gemäß § 131 Abs. 1 Nr.

Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers (Arbeitsverhältnis endet durch Tod) haben einen Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommen