Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

19.10.2023, 13:00 bis 19.10.2023, 14:30

Teilnahmegebühr

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Der Bundesgerichtshof hat Anfang 2023 über die Rechtmäßigkeit der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern aus strafrechtlicher Sicht entschieden und strenge Anforderungen an die Vergütungsentwicklung bei diesem Personenkreis aufgestellt. Viele Arbeitgeber haben aus Anlass dieser Entscheidung die Vergütung ihrer Betriebsratsmitglieder überprüft und festgestellt, dass ihre Betriebsräte teilweise eine zu hohe Vergütung erhalten. Zur Vermeidung der (weiteren) Strafbarkeit wurde diese entsprechend angepasst. Folge der Anpassung sind wiederum Arbeitsgerichtsprozesse, die von den betroffenen Betriebsratsmitgliedern eingeleitet werden. Mit der Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit der Betriebsratsvergütung einher gehen in der Regel erhebliche Spannungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

In unserem Online-Seminar stellen wir Ihnen die Rechtsprechung zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern des Bundesgerichtshofs in Strafsachen und des Bundesarbeitsgerichts vor, erläutern Ihnen häufige Fehler und zeigen Ihnen auf, welche Schritte Arbeitgeber ergreifen müssen.

INHALTE

BGH-Urteil: Sachverhalt und Entscheidung
Grundsätze der Betriebsratsvergütung (Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot, Ehrenamt, Entgeltausfallprinzip, Auswirkungen der Wahl in den Betriebsrat)
Vergütung nach Vergleichsgruppen (Vergleichbarkeit, betriebsübliche Entwicklung, Probleme bei der Vorgehensweise)
Vergütung entsprechend der hypothetischen Betrachtung
Die richtige Vorgehensweise und Beispiele für die unzulässige Vergütungsgestaltung (z.B. Dienstwagenvereinbarungen, variable Vergütungsregelungen etc.)
Rechtsfolgen von Gesetzesverstößen: Relevante Straftatbestände, arbeitsrechtliche Konsequenzen und steuerrechtliche Folgen
Die Compliance-Sicht: To dos heute und für die Zukunft

Die Inhalte des Seminars sind zur Pflichtfortbildung gem. § 15 FAO geeignet.