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Schlussanträge des Generalanwalts in Sachen Asklepios

Bild: grafikplusfoto/stock.adobe.com
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Schlussanträge des Generalanwalts in Sachen Asklepios

Problempunkt

Das BAG hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit Unionsrecht vereinbar ist, wenn der Erwerber eines Betriebsteils aufgrund von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB an eine sog. dynamische Bezugnahmeklausel so gebunden ist, als habe er diese Vertragsabrede selbst mit dem Arbeitnehmer abgeschlossen (BAG, Beschl. v. 17.6.2015 – 4 AZR 61/14 [A]).

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