Ablaufhemmung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

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Prof. Dr. jur. Günter Schmitt-Rolfes
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Die Vorschrift des § 203 Satz 1 BGB ist bekannt. Danach wird die Verjährung solange gehemmt, solange zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch sowie die den Anspruch begründenden Umstände schweben. Die Zeit der Hemmung wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet (§ 209 BGB).

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Artikel Ablaufhemmung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist
Seite 575
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Body Teil 1

Die ausführliche schriftliche Begründung des 9. Senats des BAG zum Urteil vom 18.9.2018 (9 AZR 162/18, Brennpunkt AuA 11/18, S. 639) liegt nun

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Body Teil 1

1 Die Ausgangslage

Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Das MiLoG regelt in § 3, dass jegliche Vereinbarungen, die den

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Body Teil 1

„Diese Verfallklausel gilt nicht für Ansprüche des Mitarbeiters aus dem Mindestlohngesetz.“ Fehlt in einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel

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Problempunkt

Der Kläger verlangte von dem bei ihm in der Vergangenheit beschäftigten Arbeitnehmer die Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer.

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Problempunkt

Die Klägerin, eine kleine Firma für Holzbau, hat für die bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer eine Gruppenunfallversicherung abgeschlossen.
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Problempunkt

Nach §  10 Abs. 4 Satz 1 AÜG ist der Verleiher grundsätzlich verpflichtet, seinem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung dieselben