Ablaufhemmung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

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Prof. Dr. jur. Günter Schmitt-Rolfes
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Die Vorschrift des § 203 Satz 1 BGB ist bekannt. Danach wird die Verjährung solange gehemmt, solange zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch sowie die den Anspruch begründenden Umstände schweben. Die Zeit der Hemmung wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet (§ 209 BGB).

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Dr. jur. Günter Schmitt-Rolfes

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, München

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Artikel Ablaufhemmung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist
Seite 575
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Body Teil 1

Die ausführliche schriftliche Begründung des 9. Senats des BAG zum Urteil vom 18.9.2018 (9 AZR 162/18, Brennpunkt AuA 11/18, S. 639) liegt nun

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Body Teil 1

1 Die Ausgangslage

Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Das MiLoG regelt in § 3, dass jegliche Vereinbarungen, die

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Body Teil 1

„Diese Verfallklausel gilt nicht für Ansprüche des Mitarbeiters aus dem Mindestlohngesetz.“ Fehlt in einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel

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Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger verlangte von dem bei ihm in der Vergangenheit beschäftigten Arbeitnehmer die Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer

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Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin, eine kleine Firma für Holzbau, hat für die bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer eine Gruppenunfallversicherung abgeschlossen
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Body Teil 1

1 Ab wann verjähren die Ansprüche?

Bei der Frage, wer wann haftet, muss scharf getrennt werden zwischen

  • den Ansprüchen von