Besonderer Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

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 Bild: Robinraj Premchand/Pixabay
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Ein Unternehmen stellte am 15.1.2018 eine Mitarbeiterin als Teamleiter Recht ein. Am selben Tag wurde sie mit Wirkung ab dem 1.2.2018 zur betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt. Noch innerhalb der Probezeit, am 13.7.2018, kündigte das Unternehmen das Arbeitsverhältnis zum 15.8.2018 ordentlich. Im Kündigungsschreiben teilte das Unternehmen mit, dass die Bestellung als Datenschutzbeauftragte spätestens zum 15.8.2018 ende und hilfsweise aus wichtigem Grund widerrufen werde. Zuvor war der Betriebsrat zu der ordentlichen Kündigung angehört worden.

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Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München

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Artikel Besonderer Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten
Seite 434 bis 435
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Body Teil 1

Problempunkt

Soll einem Datenschutzbeauftragten bzw. einem Arbeitnehmer mit Sonderkündigungsschutz außerordentlich mit Auslauffrist gekündigt werden

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Problempunkt

Die Arbeitnehmerin war zur Datenschutzbeauftragten bestellt worden, was ca. 30 % ihrer Arbeitszeit ausmachte. Später wurde sie

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Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien stritten darum, ob die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber den Zugriff auf die E-Mails in ihrem dienstlichen Account verweigern

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Body Teil 1

Problempunkt

Dem Urteil lag ein Rechtsstreit zwischen dem irischen Datenschutzbeauftragten und Herrn Schrems, einem Nutzer des Internetdienstes

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Problempunkt

Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisch erheben

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Body Teil 1

Das Sächsische LAG (Urt. v. 19.8.2019 – 9 Sa 268/18, n. rk.) hatte zu klären, ob ein freigestellter Betriebsratsvorsitzender wirksam zum