Besonderer Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

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 Bild: Robinraj Premchand/Pixabay
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Ein Unternehmen stellte am 15.1.2018 eine Mitarbeiterin als Teamleiter Recht ein. Am selben Tag wurde sie mit Wirkung ab dem 1.2.2018 zur betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt. Noch innerhalb der Probezeit, am 13.7.2018, kündigte das Unternehmen das Arbeitsverhältnis zum 15.8.2018 ordentlich. Im Kündigungsschreiben teilte das Unternehmen mit, dass die Bestellung als Datenschutzbeauftragte spätestens zum 15.8.2018 ende und hilfsweise aus wichtigem Grund widerrufen werde. Zuvor war der Betriebsrat zu der ordentlichen Kündigung angehört worden.

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Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München

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Artikel Besonderer Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten
Seite 434 bis 435
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Problempunkt

Der Kläger wurde im Juni 2010 von der Beklagten als Datenschutzbeauftragter gem. § 4f BDSG a. F. bestellt. Zum Zeitpunkt

Frei
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Vor dem LAG Niedersachsen (Urt. v. 9.6.2020 – 9 Sa 608/19) stritten die Parteien über die Benennung als Datenschutzbeauftragter, die