Stellenabbau trotz vereinbarter Beschäftigungsgarantie bis 2030?

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Viele Unternehmen haben mit den Arbeitnehmer­vertretern in den vergangenen Jahren Standort- und Beschäftigungssicherungsprogramme abgeschlossen. Diese scheinen in Zeiten corona­bedingter Verwerfungen zur Bürde zu werden. So eskaliert gerade beim Lastwagenbauer MAN der Streit über einen geplanten Stellenabbau. Das Unternehmen will nach Angaben des Betriebsrats den eigentlich bis zum Jahr 2030 laufenden Vertrag schon in den nächsten Tagen kündigen. Hierzu haben wir mit Dr. Hans-Hermann Aldenhoff, Rechtsanwalt und Partner bei Simmons & Simmons, gesprochen.

Der zum Volkswagenkonzern gehörende Lastwagenbauer MAN hat die eigentlich bis zum Jahr 2030 laufende Standort- und Beschäftigungsgarantie aufgekündigt und will bis zu 9.500 Stellen streichen. Wie beurteilen Sie diesen Schritt der Geschäftsführung?

Die Entscheidung der Geschäftsführung ist differenziert zu betrachten. Zwar bedeutet die Aufkündigung der Standort- und Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter eine große Unsicherheit, der Schritt dürfte aber unternehmerisch unabdingbar sein.
Der die gesamte Automobilindustrie treffende, nie dagewesene Strukturwandel durch modernere Antriebstechnologien und Digitalisierung der Fahrzeuge führt gleich für mehrere Werke zur Existenzfrage, ganz ungeachtet der derzeitigen Verluste i. H. v. 387 Millionen Euro. Die Entlassung von Mitarbeitern erscheint insoweit alternativlos­. Zwar liegt es auch im Eigeninte­resse­ der Unternehmen, Massenentlassungen möglichst zu vermeiden. Denn Personalabbau über einen Sozialplan ist teuer und führt zu sofortigem Liquiditätsverlust, das dürfte aber „eingepreist“ sein.
Die Mitarbeiter sind jedoch durch die Aufkündigung der Beschäftigungsgarantie und Standortzusage nicht vollkommen schutzlos betriebs­bedingten Kündigungen ausgesetzt. Bei (Teil-)Betriebsschließungen und solchen umfassenden Restrukturierungsmaßnahmen wie bei MAN hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Vor Kündigungen kommt es daher in fast allen Fällen­ zu Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und dem Betriebsrat, um eine einvernehmliche Lösung in Form eines Sozialplans und Interessenausgleichs zu finden.

Unter welchen Voraussetzungen ist die vorzeitige Kündigung eines Standort- und Beschäftigungssicherungs­programms überhaupt zulässig?

Die Aufkündigung eines Standort- und Beschäftigungssicherungsprogramms ist nur unter strengen Anforderungen möglich. Regelmäßig enthält der jeweilige Vertrag Notfallklauseln, in denen Näheres festgelegt ist. Ist dies nicht der Fall, kann sich das Unternehmen auf den sog. „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ berufen.
Die Rechtsprechung stellt hieran jedoch hohe Anforderungen. Danach ist ein Vertrag nur anzupassen, wenn sich nach dem Abschluss die Umstände so stark ändern, dass ein Festhalten am Vertrag für eine Partei unzumutbar ist. Die Konsequenz sind erneute Verhandlungen zwischen Betriebsrat und dem Arbeitgeber.
Die Arbeitnehmer verlieren dann u. U. die Jobgarantie, aber Gewerkschaft oder Betriebsrat können immerhin soziale Leistungen verhandeln.

Hätte MAN nicht auch alternative Möglichkeiten­ gehabt, den Stellen­abbau trotz bestehender Vereinbarung mit den Arbeitnehmervertretern durchzusetzen­?

Betriebsbedingte Kündigungen sind durch die Beschäftigungsgarantie ausgeschlossen, sodass nur Aufhebungsverträge mit einzelnen Arbeitnehmern hätten geschlossen werden können. Gemeinsam mit dem Betriebsrat hätte aber bspw. auch eine Teilaufkündigung der Garantie anhand Sozialkriterien der Beschäftigten stattfinden können­.

Der Konzernbetriebsrat kündigte bereits rechtliche Schritte an. Welche Chancen räumen Sie der Arbeitnehmervertretung­ ein?

Der Konzernbetriebsrat von MAN kann rechtliche­ Schritte einleiten, wenn sein Mitbestimmungsrecht verletzt wird oder keine Einigung gefunden­ wird. Bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts könnte der Konzernbetriebsrat das Arbeitsgericht­ anrufen.
Dabei ist regelmäßig eine Einigungsstelle einzusetzen, bei der die Parteien unter Vorsitz einer neutralen Person verhandeln. Gerade im Einigungsstellenverfahren können häufig Lösungen gefunden werden, mit denen beide Parteien noch oder schon zufrieden sind. Dies sollte auch immer das Ziel beider Parteien sein. Die Chancen für die Arbeitnehmervertretung stehen immer dann gut, wenn diese auch selbst zu Zugeständnissen bereit ist.
Die Fronten zwischen Vorstand und Arbeitnehmervertretern sind verhärtet. Wie lässt sich so ein Konflikt am besten auflösen?
Der Konflikt lässt sich am besten in Form eines Sozialplans und Interessenausgleichs lösen. Im Sozialplan und Interessenausgleich können die Interessen beider Seiten in Einklang gebracht werden. In Betracht kommt ggf. auch ein Tarifsozial­plan unter Beteiligung der IG Metall.

Ist angesichts der Corona-Pandemie und der damit verbundenen wirtschaft­lichen Verwerfungen damit zu rechnen, dass noch mehr Unternehmen Beschäftigungs­- und Standortzusagen revidieren müssen?

Die wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen in Folge der Pandemie werden sich im vollen Maße erst im nächsten Jahr zeigen. Aufgrund der wirtschaftlich unsicheren Lage und der oft für viele Jahre laufenden Beschäftigungs- und Standortzusagen ist damit zu rechnen, dass einige Unternehmen daran interessiert sein könnten, diese Zusagen aufzukündigen, um flexibler auf die aktuelle Marktsituation reagieren zu können.
Insbesondere sind erst im November 2019 noch Beschäftigungsgarantien bei Audi in den Werken Ingolstadt und Neckarsulm bis 2029 verlängert worden und VW hat eine Beschäftigungsgarantie im Juni 2019 bis 2029 verlängert. Diese Zusagen konnten die derzeitige wirtschaftliche Situation noch nicht erfassen, sodass auch hier möglicherweise Aufkündigungen der Garantien zu erwarten sind.

Inwieweit machen langfristige Betriebsvereinbarungen­ zur Beschäftigungssicherung­ noch Sinn?

Langfristige Betriebsvereinbarungen zur Beschäftigungssicherung machen immer dann Sinn, wenn Mitarbeiter im Gegenzug etwa auf Teile ihres Gehalts verzichten. Denn so können einerseits Kosten eingespart werden und andererseits Fachkräfte dem Unternehmen weiterhin zur Verfügung­ stehen. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels kann eine Beschäftigungssicherung von entscheidender Bedeutung sein, um Fachkräfte zu binden und neue zu gewinnen.

 

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Seite 687 bis 686
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