Überwachung von Mitarbeitern

Datenschutz, Compliance und Arbeitsrecht
Mangelhafte Compliance ist für Arbeitgeber keine Option. Das Compliance-Management-System muss seinerseits effektiv sein und sich an der aktuellen Rechtsprechung orientieren. Welche Maßstäbelegen Gerichte und Behörden an?
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Businessman looks through binoculars away with city and aircraft on background Bild: alphaspirit/stock.adobe.com
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1 Grundsatzentscheidung des LG München

Der Begriff Compliance erfasst die Einhaltung von Recht, Gesetz und internen Richtlinien im Unternehmen. Dabei ist Compliance zuvorderst eine Aufgabe der Geschäftsleitung. Die Leitungsorgane haben die Pflicht, geeignete Maßnahmen und organisatorische Vorkehrungen zu treffen (§ 91 Abs. 2 AktG; §§ 30, 130, 9 OWiG).

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Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Lead Expert Labour Law & Mitbestimmung, BWI GmbH, Bonn

· Artikel im Heft ·

Überwachung von Mitarbeitern
Seite 24 bis 27
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Ein Verdacht als Kündigungsgrund

Nach der Rechtsprechung des BAG kann nicht nur eine erwiesene Vertragspflichtverletzung, sondern auch

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Verhältnis zu Strafrecht und Rechtsstaatsprinzip

Straftaten und ähnlich schwere Verfehlungen eines Arbeitnehmers zulasten des

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Problempunkt

Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer außerordentlich fristlosen, hilfsweise außerordentlichen Kündigung mit

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In einem Jobcenter galt eine Gleitzeitvereinbarung mit einer Rahmenarbeitszeit zwischen 6:00 und 19:00 Uhr. Die Mitarbeiter können die