Meinung: Wirtschaftliche Folgen des AfD-Erstarkens

Populistische Parteien gewinnen in vielen europäischen Ländern an Einfluss – auch in Deutschland. Damit rückt zunehmend die Frage in den Fokus, welche wirtschaftlichen Konsequenzen damit verbunden sind, insbesondere mit Blick auf die AfD. Vertreter der Partei inszenieren sich gern als Stimme ökonomischer Vernunft. Tatsächlich liegen die Wurzeln der Partei in einem wirtschaftsliberalen Umfeld, und ihre Programmatik ist bis heute davon geprägt. Doch entscheidend ist weniger das formale Programm als das politische Handeln und die öffentliche Positionierung. Hier prägen zunehmend radikale Aussagen führender Köpfe das Bild.

Die AfD fordert offen den Austritt aus der EWU und lässt auch hinsichtlich eines EU-Austritts entsprechende Ambitionen erkennen. Konzepte wie ein „Bund Europäischer Nationen“ wären innerhalb der bestehenden EU-Strukturen nicht umsetzbar und liefen faktisch auf einen Austritt hinaus. Die ökonomischen Kosten eines solchen Schritts wären erheblich: Bereits nach fünf Jahren könnten sie sich auf knapp 700 Mrd. Euro summieren, verbunden mit massiven Arbeitsplatzverlusten. Die Erfahrungen Großbritanniens nach dem Brexit liefern hierfür eine deutliche empirische Referenz. Entsprechend kritisch bewerten Unternehmen diese Perspektiven: Eine klare Mehrheit sieht im Erstarken der AfD ein Risiko für die Stabilität von EU und Euro.

Auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt zeichnen sich negative Effekte ab. Die deutsche Wirtschaft ist in hohem Maße auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen. Gleichzeitig berichten Wirtschaftsverbände zunehmend von Schwierigkeiten, internationale Fachkräfte für Regionen mit starker AfD-Präsenz zu gewinnen. Hinzu kommt ein grundlegender Widerspruch zwischen der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der AfD und den Anforderungen der Transformation. Die Energiewende wird abgelehnt, der Klimawandel relativiert und mit dem verschwörungstheoretischen Narrativ „The Great Reset“ gerahmt. Damit stellt sich die Partei gegen zentrale wirtschaftliche Anpassungsprozesse, die für die Zukunftsfähigkeit des Standorts entscheidend sind. Gleichzeitig sind die finanzpolitischen Vorschläge kaum tragfähig: Steuersenkungspläne stehen steigenden Ausgaben gegenüber, etwa in der Rentenpolitik, ohne dass tragfähige Gegenfinanzierungskonzepte erkennbar wären.

Das Engagement vieler Unternehmen für Offenheit, Vielfalt und demokratische Grundwerte sind kein Ausdruck politischer Beliebigkeit, sondern rationales Eigeninteresse. Die Soziale Marktwirtschaft fußt auf Demokratie und einer offenen Gesellschaft. Politische Vorstellungen, die das infrage stellen, gefährden nicht nur gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch wirtschaftliche Prosperität. Was ist also zu tun? Die „Nazikeule“ und moralische Verbannung auch von Wählern der AfD ist intellektuell bequem. Und sie trägt eher dazu bei, bestehende Fronten zu verhärten, als zur Klärung beizutragen. Politische Entscheidungsträger sollten daher – ebenso wie gesellschaftliche Eliten, zu denen auf kommunaler Ebene auch Unternehmer zählen – gesellschaftliche Fehlentwicklungen weder ausblenden noch relativieren, nur um nicht in den Verdacht zu geraten, Positionen der AfD zu legitimieren. Solche Unterlassungen können als „Triggerpunkte“ (Steffen Mau) wirken und die Entfremdung gegenüber der etablierten Politik weiter verstärken. Zudem muss die AfD nur getreu der journalistischen Maxime des Spiegel-Gründers Rudolf Augstein „Sagen, was ist“ kommunizieren. In der Hinsicht sind sogar in den gelegentlich realitätsfernen Debatten der Berliner Bubble Lernfortschritte zu verzeichnen. Doch dass der Siegeszug des Populismus nicht schicksalhaft ist, zeigt das Beispiel Ungarn, wo das Regime von Viktor Orbán auf den wohl wirklich letzten Drücker im April abgewählt wurde.