BEM und Datenschutz – Anscheinsbeweis für Zugang bei Einwurfeinschreiben
Problempunkt
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung. Die langjährig im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmerin fehlte häufig wegen Kurzerkrankungen. Der Arbeitgeber sandte ihr im Januar 2020 ein BEM-Einladungsschreiben. Dem Schreiben war eine sog. Datenschutzerklärung beigefügt, mit der die Arbeitnehmerin aufgefordert wurde, in die Nutzung ihrer Gesundheitsdaten im Rahmen des BEM einzuwilligen (Art. 9 Abs. 2a DSGVO).
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