Freistellung und Abgeltung

§§ 133, 157, 362 BGB

Die Vereinbarung einer unwiderruflichen Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich umfasst nur dann den Abbau von Positivsalden auf dem Arbeitszeitkonto, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll.

(Leitsatz der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 20.11.2019 – 5 AZR 578/18

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Problempunkt

Die Klägerin war als Sekretärin bei einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellt. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis im September 2016 außerordentlich und fristlos. Im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses schlossen die Parteien im November 2016 einen gerichtlichen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Arbeitgeberkündigung mit Ablauf des 31.1.2017 enden sollte. Bis zum 31.1.2017 stellte die Beklagte die Klägerin unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung frei.

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Julia Breitfeld

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Artikel Freistellung und Abgeltung
Seite 53
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Body Teil 1

Problempunkt

Der Mitarbeiter war seit 1980 bei dem Arbeitgeber versicherungspflichtig beschäftigt. Vor dem Arbeitsgericht kam es am 8.9.2004 zu einem

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Resturlaubsansprüche werden mit einer unwiderruflichen Freistellungserklärung wirksam auf die Freistellungszeit angerechnet und damit gem

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Problempunkt

Der Kläger ist bei der beklagten Gewerkschaft seit dem 1.10.1990 als Gewerkschaftssekretär beschäftigt. Im März 2001

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Der Arbeitgeber war auf dem Gelände des Flughafens F für Reinigungsarbeiten zuständig. Die Klägerin war bei ihm seit 1989

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Problempunkt

Bislang war das BAG in seiner ständigen Rechtsprechung (z. B. Urt. v. 14.8.2007 – 9 AZR 934/06, AuA 7/08, S. 437) davon ausgegangen, dass

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Vor dem LAG Köln (Urt. v. 19.4.18 – 4 Sa 401/17) stritt ein freigestelltes Betriebsratsmitglied mit seinem Arbeitgeber darüber, ob es in eine