Arbeitszeit

Der 5. Senat des Niedersächsischen OVG hat mit Urteil vom 13.9.2022 (5 LB 133/20) die Berufung gegen eine Entscheidung des VG Hannover vom 31.1.2019

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit

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Body Teil 1

Darlegungs- und Beweislast beim Überstundenprozess

Kommt es bei der Leistung von Überstunden zu Streitigkeiten, ist zumeist auch die tatsächliche

Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher

Ab Oktober werden wohl wieder verschärfte Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Deutschland in Kraft treten. Spätestens dann, aber

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Problempunkt

Zwischen den Parteien besteht Streit über die tarifvertragliche Gewährung von Überstundenzuschlägen. Die Klägerin ist für

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben 4,5 Millionen Arbeitnehmer – das entspricht 12 % - im Jahr 2021 über ihre arbeitsvertraglich

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Ausgangslage

Wenn in der betrieblichen Praxis Eilfälle auftreten sollten, veranlasst durch Krankheitsfälle eigentlich benötigter

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Immer wieder muss sich die Rechtsprechung mit der Frage auseinandersetzen, wann ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf

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Problempunkt

Der Kläger ist als Wachpolizist im zentralen Objektschutz tätig. Die Wachpolizisten müssen den Dienst in angelegter

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Es wird ja gern behauptet: „Digitalisierung und gesellschaftliche Entwicklung stellen Grundannahmen des

Am 4. Mai hat das Bundesarbeitsgericht die neuere Geschichte zur Pflicht der Erfassung der Arbeitszeit fortgeschrieben. Sie begann mit einem Urteil

Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in

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Body Teil 1

Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit unterliegen grundsätzlich der ermäßigten Besteuerung. Voraussetzung ist, dass die Vergütung

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Problempunkt

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung des im gewerblichen Bereich tätigen Klägers. Die Beklagte ist „Mitglied ohne

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Die Viertagewoche ist aus der aktuellen arbeitsmarkt- und gesellschaftspolitischen Diskussion nicht wegzudenken. Der Gedanke liegt nahe

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Herr Dr. Bissels, was genau sah der angesprochene Gesetzentwurf vor?

Die von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgesehenen verschärften Regeln zur Aufzeichnung der Arbeitszeit wurden zwar von der FDP in der Ampelkoalition

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an dieser Meldung wird Ende Februar wohl kaum jemand vorbeigekommen sein: Belgien will die Vier-Tage-Woche einführen. Und was nach einer

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Problempunkt

Der Kläger war als leitender Mitarbeiter der lokalen Feuerwehr in einer rumänischen Gemeinde beschäftigt. Er wurde von

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Nach § 17 Abs. 2 ArbZG kann die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen anordnen, die der Arbeitgeber zur Erfüllung der Pflichten

Nicht erst seit Belgien in der vergangenen Woche ankündigte, die Viertagewoche einführen zu wollen, ist diese Gegenstand vieler Diskussionen. Island

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und einer Verkürzung oder Verlängerung, jedoch nicht

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Body Teil 1

Wie bereits in AuA 10/21 zum Urteil vom 15.10.2021 (6 AZR 253/19) berichtet, hatte das BAG zur Frage der Überstundenentstehung bei Teilzeitkräften

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Body Teil 1

Für das Arbeitsverhältnis gilt der TV-L sowie u. a. eine Dienstvereinbarung zur Gleitzeit mit Regelungen zum Arbeitszeitkonto. Wie mit

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Body Teil 1

Vergütungsfragen nicht gesetzlich geregelt

Das ArbZG ist ein öffentlich-rechtliches Arbeitsschutzrecht. Es beruht auf einer

Arbeitnehmer gehen aus den unterschiedlichsten Gründen Nebentätigkeiten bzw. -jobs nach. Welche Regeln dabei gelten, um das Hauptarbeitsverhältnis

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Problempunkt

In der Rechtssache C-580/19 befasste sich der EuGH mit einem verbeamteten Feuerwehrmann der Stadt Offenbach am Main, der

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Body Teil 1

Im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen kann Arbeitszeit oder Arbeitsentgelt in einem Wertguthaben angespart werden, das zu einer

Der DGB protestiert derzeit massiv gegen die Pläne der kommenden Ampel-Regierung, das ArbZG zu flexibilisieren und den neuen Gegebenheiten anzupassen