Gesetze und Rechtsprechung

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Body Teil 1

Problempunkt

Nach bisheriger deutscher Praxis werden Entlassungsentschädigungen bei Teilzeitkräften oft anhand des aktuellen verringerten

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1 Der Beschluss des BVerfG

Im Personenstandsgesetz (PStG) war in § 22 Abs. 3 i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 3 normiert, dass bei einer Person, die weder dem

Eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer als Ausgleich für ihre geleisteten Überstunden im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit pauschal

Sind Erzieher im Rahmen sog. alternierender Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig, so ist auf sie das ArbZG anwendbar. Das hat

Zahlreiche namhafte Arbeitgeber haben am 12.6. in Hamburg eine Deklaration auf Initiative der Deutschen Aidshilfe (DAH) unterzeichnet, in der sie der

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1 Sozialpolitischer Hintergrund

Nicht nur der für die Gesetzliche (Berufskrankheiten- und) Unfallversicherung (SGB VII) und die Berufskrankheiten

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1 Günstigkeitsprinzip

Die unterschiedlichen Rechtsquellen für die Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis stehen in einem hierarchischen Verhältnis

Das Land Berlin darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen, wenn der Kandidat sichtbare Tätowierungen trägt, die

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Problempunkt

Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Wurde dieser bis Ende des

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Problempunkt

Die Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen mit mehreren Vertriebsfilialen und einer Zentrale mit Logistik und Lager in

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Die Parteien eines Arbeitsverhältnisses hatten eine sechsmonatige Probezeit mit beiderseitiger Kündigungsfrist von zwei Wochen vereinbart. Der

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Problempunkt

Die tarifvertraglich ordentlich unkündbare Klägerin war als Kassiererin bei der beklagten Sparkasse beschäftigt. Sie gab im Mai

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Vor dem LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 8.11.2018 – 5 Sa 485/17, rk.) stritten die Parteien darüber, ob der Kläger nach Beendigung des

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Vor dem LAG Sachsen-Anhalt (Urt. v. 23.11.2018 – 5 Sa 7/17) stritten die Parteien zuletzt noch um die Entfernung einer Abmahnung aus der

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Gem. § 615 Satz 2 BGB muss sich ein Arbeitnehmer auf Annahmeverzugslohn, den er nach Ausspruch einer unwirksamen fristlosen Kündigung

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1 Risiken für Unternehmen!

Art. 83 DSGVO sanktioniert Verstöße gegen Pflichten, die datenschutzrechtlich Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter

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Frau Sauer, Smartphones und deren private Nutzung in Arbeitspausen sind umstritten. Sie verhindern oft die vorgesehene

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Die Parteien stritten über die Stufenzuordnung der Klägerin. Diese war als Erzieherin bis 2005 Angestellte des Landes Berlin. Zum 1.2.2005

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Problempunkt

Die Arbeitgeberin und Konzernobergesellschaft– ein Logistik-/Postunternehmen – befragt seit 2007 einmal jährlich konzernweit

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1 Gesetzliche Regelung

Nach einem Urteil des LAG Baden-Württemberg soll der Mitarbeiter Auskunft über sämtliche personenbezogenen Daten aus dem

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Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) der Mitarbeiter und Regelungen der Betriebsverfassung geraten nicht selten in Kollision. Dies belegt

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Problempunkt

Der Kläger wehrte sich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aufgrund auflösender Bedingung. Er war zunächst Beamter

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Problempunkt

Die Klägerin ist die Witwe des verstorbenen Arbeitnehmers, welcher langjährig bei der Beklagten beschäftigt war. Dem

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Die am 25.5.2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht in Art. 15 ein Recht auf Auskunft über die Verarbeitung

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Problempunkt

Die Klägerin hatte der Arbeitgeberin ein Darlehen i. H. v. 2 Millionen Euro zur Finanzierung eines Bauvorhabens gewährt. Nachdem

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Problempunkt

Der bei einem Personaldienstleistungsunternehmen angestellte Arbeitnehmer wurde von einem Mitarbeiter eines in einem konkreten

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1 Vorgaben des Gleichstellungs- grundsatzes des AÜG

Der Equal-Pay-Grundsatz birgt erhebliche rechtliche Unsicherheiten für Verleiher. Neben Klagen von

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Body Teil 1

Problempunkt

In dem Verfahren hatten sich die Richter mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Feiertag mit eindeutigem konfessionellen Bezug

Etwas mehr als die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland erledigt grundlegende administrative dienstliche Aufgaben auf einem privaten Endgerät –

Steuerbetrug, Geldwäsche und sexuelle Belästigung – diese Straftaten wurden im vergangenen Jahr in 39 % der Unternehmen aus Deutschland, Frankreich,