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Gesetze und Rechtsprechung
Unterbegriffe in diesem Thema:
Problempunkt
Nach bisheriger deutscher Praxis werden Entlassungsentschädigungen bei Teilzeitkräften oft anhand des aktuellen verringerten
1 Der Beschluss des BVerfG
Im Personenstandsgesetz (PStG) war in § 22 Abs. 3 i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 3 normiert, dass bei einer Person, die weder dem
Eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer als Ausgleich für ihre geleisteten Überstunden im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit pauschal
Sind Erzieher im Rahmen sog. alternierender Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig, so ist auf sie das ArbZG anwendbar. Das hat
Zahlreiche namhafte Arbeitgeber haben am 12.6. in Hamburg eine Deklaration auf Initiative der Deutschen Aidshilfe (DAH) unterzeichnet, in der sie der
1 Sozialpolitischer Hintergrund
Nicht nur der für die Gesetzliche (Berufskrankheiten- und) Unfallversicherung (SGB VII) und die Berufskrankheiten
1 Günstigkeitsprinzip
Die unterschiedlichen Rechtsquellen für die Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis stehen in einem hierarchischen Verhältnis
Das Land Berlin darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen, wenn der Kandidat sichtbare Tätowierungen trägt, die
Problempunkt
Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Wurde dieser bis Ende des
Problempunkt
Die Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen mit mehreren Vertriebsfilialen und einer Zentrale mit Logistik und Lager in
Die Parteien eines Arbeitsverhältnisses hatten eine sechsmonatige Probezeit mit beiderseitiger Kündigungsfrist von zwei Wochen vereinbart. Der
Problempunkt
Die tarifvertraglich ordentlich unkündbare Klägerin war als Kassiererin bei der beklagten Sparkasse beschäftigt. Sie gab im Mai
Vor dem LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 8.11.2018 – 5 Sa 485/17, rk.) stritten die Parteien darüber, ob der Kläger nach Beendigung des
Vor dem LAG Sachsen-Anhalt (Urt. v. 23.11.2018 – 5 Sa 7/17) stritten die Parteien zuletzt noch um die Entfernung einer Abmahnung aus der
Gem. § 615 Satz 2 BGB muss sich ein Arbeitnehmer auf Annahmeverzugslohn, den er nach Ausspruch einer unwirksamen fristlosen Kündigung
1 Risiken für Unternehmen!
Art. 83 DSGVO sanktioniert Verstöße gegen Pflichten, die datenschutzrechtlich Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter
Frau Sauer, Smartphones und deren private Nutzung in Arbeitspausen sind umstritten. Sie verhindern oft die vorgesehene
Die Parteien stritten über die Stufenzuordnung der Klägerin. Diese war als Erzieherin bis 2005 Angestellte des Landes Berlin. Zum 1.2.2005
Problempunkt
Die Arbeitgeberin und Konzernobergesellschaft– ein Logistik-/Postunternehmen – befragt seit 2007 einmal jährlich konzernweit
1 Gesetzliche Regelung
Nach einem Urteil des LAG Baden-Württemberg soll der Mitarbeiter Auskunft über sämtliche personenbezogenen Daten aus dem
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) der Mitarbeiter und Regelungen der Betriebsverfassung geraten nicht selten in Kollision. Dies belegt
Problempunkt
Der Kläger wehrte sich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aufgrund auflösender Bedingung. Er war zunächst Beamter
Problempunkt
Die Klägerin ist die Witwe des verstorbenen Arbeitnehmers, welcher langjährig bei der Beklagten beschäftigt war. Dem
Die am 25.5.2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht in Art. 15 ein Recht auf Auskunft über die Verarbeitung
Problempunkt
Die Klägerin hatte der Arbeitgeberin ein Darlehen i. H. v. 2 Millionen Euro zur Finanzierung eines Bauvorhabens gewährt. Nachdem
Problempunkt
Der bei einem Personaldienstleistungsunternehmen angestellte Arbeitnehmer wurde von einem Mitarbeiter eines in einem konkreten
1 Vorgaben des Gleichstellungs- grundsatzes des AÜG
Der Equal-Pay-Grundsatz birgt erhebliche rechtliche Unsicherheiten für Verleiher. Neben Klagen von
Problempunkt
In dem Verfahren hatten sich die Richter mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Feiertag mit eindeutigem konfessionellen Bezug
Etwas mehr als die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland erledigt grundlegende administrative dienstliche Aufgaben auf einem privaten Endgerät –
Steuerbetrug, Geldwäsche und sexuelle Belästigung – diese Straftaten wurden im vergangenen Jahr in 39 % der Unternehmen aus Deutschland, Frankreich,
