Gesetze und Rechtsprechung

Im Verfahren über die Berufungen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2.9.2020 (56 Ca 4305/20) betreffend die Wirksamkeit einer Kündigung

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer

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Body Teil 1

Problempunkt

Der Klägervertreter erstrebt mit seiner Beschwerde noch eine Bewertung seines Antrags auf Erteilung einer Auskunft nach

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Body Teil 1

Vor dem Arbeitsgericht Offenbach stritten die Parteien im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens darüber, ob der Arbeitgeber

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Body Teil 1

Die Arbeitsvertragsparteien hatten vereinbart, dass der Mitarbeiterin zusätzlich zu 20 Arbeitstagen gesetzlichen Mindesturlaubs weitere

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Body Teil 1

Der Kläger war als Kommissionierer im Frischebereich eines Großhandelslagers beschäftigt, in dem mehr als 400 Arbeitnehmer arbeiten. Im

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Problempunkt

Der Beschwerdeführer war Polizeiobermeister des Landes Baden-Württemberg. Vor den Verwaltungsgerichten wandte er sich

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Betriebsbegriff nach dem BetrVG

Die Instanzenrechtsprechung sowie weite Teile der Literatur verstehen unter dem Betrieb i. S. d

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Problempunkt

Kann man Väter bei der Gewährung von Zusatzurlaub im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes gegenüber Müttern

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Body Teil 1

Eine Studie von Prof. Sascha Alavi von der Ruhr-Universität-Bochum (RUB) trägt den Titel „Variable Vergütungssysteme können krank machen“. Die Studie

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Problempunkt

Die Parteien streiten über Leistungen aus der betrieblichen Altersvorsorge. Der Kläger ist seit dem 1.2.2013 bei der

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jetzt schon an die Betriebsratswahlen 2022 denken? Ja, es ist höchste Zeit, denn es bedarf einiger Vorbereitung für einen reibungslosen

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Problempunkt

Die Arbeitgeberin und der in ihrem Betrieb gebildete Betriebsrat haben eine Betriebsvereinbarung zu variablen

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Standort- und Beschäftigungssicherung

Standortsicherung und Beschäftigungssicherung kann man guten Gewissens als Handwerkszeug der

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Problempunkt

Der Kläger ist bei dem beklagten Landkreis als Leitstellendisponent im Rettungsdienst beschäftigt. Auf das

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In Zeiten der Krise

Arbeitgeber können ihre Arbeitnehmer teilweise über mehrere Monate nicht beschäftigen. Dennoch ist es dem

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Problempunkt

Der Kläger war bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt. Nach § 2 seines Arbeitsvertrags fand der Tarifvertrag der

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Zeitliche Obergrenze bei Sachgrundbefristungen

§ 14 TzBfG soll nach dem Referentenentwurf (Ref-E) des BMAS folgenden Absatz 1a

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Problempunkt

Die Beklagte beschäftigt die Klägerin seit 2008 als Produktionsmitarbeiterin. Es gilt ein vollkontinuierliches

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Body Teil 1

Vor dem LAG Hannover (Urt. v. 24.2.2021 – 17 Sa 890/20) stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung im

Stürzt ein Mitarbeiter auf einem vom Arbeitgeber organisierten Skitag, der nur skifahrende Mitarbeiter anspricht, handelt es sich hierbei nicht um

Bei der nach § 46 Satz 2 i. V. m. § 45 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming-Vase“ und die weitere Erläuterung durch eine Geste des

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch darüber, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten i. H. v. 66.500,00 Euro für

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Body Teil 1

Das Sächsische LAG hat angenommen, es handle sich bei den mit der Klage geltend gemachten Entgeltgruppen 11 und 10 TVöD/VKA gegenüber der

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Problempunkt

Der Kläger absolvierte bis zum Jahr 1988 ein Hochschulstudium in der Fachrichtung Technische Gebäudeausrüstung. In der

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Die Stufenzuordnung ist als Teil der Eingruppierung auch Teil der Mitbestimmung i. S. d. § 99 BetrVG, so das BAG in seinem Beschluss vom

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Problempunkt

Die Klägerin, eine Diplom-Designerin der Fachrichtung Gestaltung, arbeitet seit 1998 tageweise als Grafikdesignerin für

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In der Aktualisierung der FAQ-Corona (Steuern) zum 22.12.2020 hat das BMF festgehalten, dass die Übernahme von Kosten für Covid-19-Tests

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Problempunkt

Die Arbeitnehmerin war von 2016 bis April 2020 in einer Spielhalle auf Stundenlohnbasis beschäftigt. Wegen der Corona