Rechtsprechung

Es ist ein Klassiker: Welche Betriebsrats-Schulungen muss der Arbeitgeber finanzieren? Sowohl inhaltlicher Natur aber auch hinsichtlich der

Das ArbG Berlin hat die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle für unwirksam erklärt (ArbG Berlin

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Problempunkt

Die Kläger haben sich nicht gegen SARS-CoV-2 impfen lassen. Die Betreiberin des Seniorenheims hat ihre Pflegekräfte seit

In einem Fall, den das LAG Hamm (Urt. v. 3.5.2022 – 14 Sa 1350/21) entschieden hat, hat ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein extrem wohlwollendes

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Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das

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Der BFH hatte sich mit Beschluss vom 31.3.2022 mit der Frage zu befassen, ob Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abzugsfähig sind

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Auch Haftungsbeträge für nicht abgeführte Lohnsteuer, die auf den Arbeitslohn des angestellten Geschäftsführers selbst entfallen, sind als

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Das FG Niedersachsen hatte mit Urteil vom 12.1.2022 (9 K 165/20) über den Fall zu entscheiden, ob Beiträge eines Berufssportlers zu einer

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Nach einer Entscheidung des Hessischen FG vom 19.1.2021 (8K1612/17) wurde seitens der Finanzbehörde mit einer angeordneten Außenprüfung zu

Am 31. März 2022 hat das BAG in einem Urteil (8 AZR 238/21) entschieden, dass eine Altersdiskriminierung nicht vorliegt, wenn der Bewerber sich nicht

Das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen durfte einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Antragstellerin untersagen, das Krankenhaus, in dem sie

Mit der Entscheidung des Ersten Senats des BAG steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie

Das ArbG Berlin hat die fristlose Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin als wirksam erachtet, der auf YouTube ein Video veröffentlicht hat, das

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Vor dem LAG Rheinland-Pfalz stritten die Parteien um Sonderzahlungsansprüche in Form von Gewinn- bzw. Erfolgsbeteiligungen für die Jahre

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Das Thema, welche geldwerten Leistungen einem Betriebsratsmitglied gewährt werden dürfen, beschäftigt die Gerichte immer wieder. Vor dem

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Homeoffice

Insbesondere am Anfang der Pandemie mussten viele Arbeitnehmer ihre Arbeit aus dem eigenen Zuhause erbringen, was u. a. dem

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Die Entwicklung der nationalen und europäischen Rechtsprechung

Hinsichtlich der Entscheidungsspielräume des Arbeitgebers, religiöse

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Einführung

Kritik am kirchlichen Arbeitsrecht gibt es seit der Etablierung eigener arbeitsrechtlicher Regelungen und Strukturen. Im

Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO.

Die Parteien streiten über den

Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, um die Frage klären

Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände

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Das Problem

Die Formulare der Bundesagentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige (BA-KSchG 2 – 05/2022) bezeichnen die

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Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrags hatte das LAG Schleswig-Holstein über die Höhe eines Schmerzensgeldes wegen Verstoßes des

Im Arbeitsverhältnis erbringt der Arbeitnehmer klassischerweise eine persönliche Arbeitsleistung und erhält dafür sein Entgelt vom Arbeitgeber. Diese

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Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist (§ 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG)

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Problempunkt

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Kostenübernahme für die Schulungsteilnahme eines Betriebsratsmitglieds

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Überrascht Sie der Beschluss des BAG?

Ja und nein. Auf der einen Seite überrascht er mich nicht, weil der Entscheidung ein nahezu identischer

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Der BFH hatte sich mit Urteil vom 6.12.2021 (IXR10/21) mit der Frage zu befassen, ob eine tarifermäßigte Besteuerung für eine einheitliche

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Der Kläger, beschäftigt als Weiterbildungslehrer für den Bereich EDV an einer Volkshochschule, beantragte mit seiner E-Mail vom 31.12.2017

Die separate Einrichtung einer eigenen Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten mit arbeitsrechtlichem Bezug liegt vor allem darin begründet, dass