Rechtsprechung

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Das LSG Baden-Württemberg hatte sich mit Urteil vom 30.3.2021 (L BA 2509/20) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Kommanditist

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Eine Bewirtung i. S. d. § 4 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 EStG ist jede Darreichung von Speisen, Getränken oder sonstigen Genussmitteln zum

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Das BAG hat mit Urteil vom 17.2.2019 (6 AZR 75/18) das Gebot fairen Verhandelns im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der EuGH hatte im Rahmen einer Vorlagefrage des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs darüber zu entscheiden

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Mit Einführung des Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber grundsätzlich einen Anspruch auf

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Ein bei einem Lieferdienst angestellter Fahrradlieferant lieferte Speisen und Getränke aus, wobei ihm die Einsatzpläne und die Adressen

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

In der bereits länger schon währenden Diskussion über den Datenauskunftsanspruch hat der BGH in einem Grundsatzurteil vom 15.6.2021 (VI ZR

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist seit mehreren Jahren bei der

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

In einer für die Rechtslage und die arbeitsrechtliche Praxis bedeutsamen Entscheidung vom 23.2.2021 (5 AZR 340/20) hat sich das BAG mit

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Eine kaufmännische Angestellte wurde vom ehemaligen Arbeitgeber, einem Handwerksbetrieb für Heizung und Sanitär, auf

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Das BAG hat mit Urteil vom 29.4.2021 (8 ZR 276/20) entschieden, dass der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die Kosten für eine interne

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin ist seit 2012 in einer Pflegeeinrichtung des Beklagten als Nachtwache beschäftigt. Die Parteien hatten einen

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Ein Klassiker der Mitbestimmung: Der Betriebs- oder Personalrat lehnt die Zustimmung zu einer Einstellung oder Eingruppierung ab, da

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Der BFH hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 16.12.2020 (VI R 19/18, veröffentlicht am 24.6.2021) mit

Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeit

Die Unfallkasse Baden-Württemberg ist Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung u. a. für Beschäftigte in Landes- und Gemeindeunternehmen sowie für

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Vor dem LAG Köln (Urt. v. 12.4.2021 – 2 SaGa 1/21, rk.) stritten die Parteien im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens darüber

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Die Arbeitgeberin betreibt medizinische Versorgungszentren (MVZ). Sie beschäftigte seit 1.7.2017 eine Kinder- und Jugendpsychotherapeutin

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Beklagte kontrolliert im Auftrag ihrer Kunden die Präsentation von Markenprodukten im Einzelhandel und an Tankstellen

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin arbeitet bei der Beklagten in einem Wechselschichtmodell, das auch Nachtzeiten beinhaltet. Die Beklagte ist

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Beschäftigte unterfallen grundsätzlich der Rentenversicherungspflicht. Für einige Berufungsgruppen bestehen jedoch

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Stellt der Arbeitnehmer in einem Gerichtsverfahren mit dem Arbeitgeber leichtfertig Tatsachenbehauptungen auf, deren Unhaltbarkeit auf der Hand liegt

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Die Klägerin ist als Fachkraft für den sozialpsychiatrischen Dienst im Gesundheitsamt des Beklagten gem. TVöD-V beschäftigt. Sie

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

In einem am 29.4.2021 veröffentlichten Urteil des BFH (v. 17.12.2020 – VI R 21/18) geht es um die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Vor dem LAG Nürnberg (Urt. v. 3.3.2021 – 2 Sa 323/20) stritten die Parteien über die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung während der

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass die DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V. (DHV) nicht tariffähig ist (BAG, Beschl. v. 22

Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner

Im Verfahren über die Berufungen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2.9.2020 (56 Ca 4305/20) betreffend die Wirksamkeit einer Kündigung

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Kann man Väter bei der Gewährung von Zusatzurlaub im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes gegenüber Müttern

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien streiten über Leistungen aus der betrieblichen Altersvorsorge. Der Kläger ist seit dem 1.2.2013 bei der