Rechtsprechung

Vor dem Sächsischen LAG stritten die Betriebsparteien über die Mitbestimmungspflichtigkeit der Anordnung zum Tragen von Headsets während

Problempunkt

Die Parteien streiten im Rahmen einer wirksamen Kündigung über die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

Problempunkt

Der Kläger war seit 2000 als Gruppenleiter in der technischen Logistik bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen

Problempunkt

Ein Beschäftigter einer Behörde in Rumänien, der überwiegend am PC arbeitete, hatte die Kostenübernahme für eine neue

Die Klägerin ist seit Oktober 2002 an einem Amtsgericht als Geschäftsstellenverwalterin in einer Serviceeinheit beschäftigt. Die

Ein Mitarbeiter hatte im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreits ein Urteil erstritten, wonach sein Arbeitgeber ihn bis zum rechtskräftigen

Problempunkt

Der Kläger hatte vier Jahre lang in geringfügiger Beschäftigung für die Beklagte gearbeitet. Urlaub war ihm in dieser

Problempunkt

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin am 1.3.2022 einen von der beklagten Unfallversicherung zu entschädigenden

Der Kläger ist bei der beklagten Gemeinde als Bautechniker gem. TVöD-V beschäftigt. Er teilte der Beklagten mit, dass er eine entgeltliche

Problempunkt

Zwischen den Parteien hatte von 2010 bis 2015 ein Arbeitsverhältnis bestanden. Mit im Jahr 2019 erhobener Klage machte

Die Gewährung einer Pensionszusage gegenüber dem Gesellschafter-Geschäftsführer sollte sorgfältig durchdacht und formuliert werden.

Im Rahmen der anlassunabhängigen Sachbezugsfreigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern monatlich

Das LAG Rheinland-Pfalz hatte sich mit Urteil vom 8.9.2022 (2Sa94/21) mit der Frage befasst, ob ein Arbeitnehmer seinen Hund mit an den

Arbeitnehmerdatenschutz in Europa und Deutschland (status quo)

Wenige Rechtsgebiete sind in den letzten Jahren so stark von Europa

Am 15. und 16. Juni fand das 36. Passauer Arbeitsrechtssymposion statt. In seiner Begrüßung betonte Prof. Dr. Frank Maschmann die Vielzahl

Das LSG Hessen hatte mit Urteil vom 7.12.2022 (L 3 U 202/21) zu entscheiden, ob ein Unfall auf dem Weg zum Getränkeautomaten im

Problempunkt

Der bei der Beklagten angestellte Kläger ist Betriebsratsvorsitzender und in dieser Funktion teilweise von der Arbeit

Problempunkt

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über eine Entschädigung nach Art. 82 DSGVO. Der Kläger war vom 1.1.1997 bis zum 30

Problempunkt

Die Parteien streiten um den Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Februar 2021

BAG-Entscheidungen vom 17.1.2023

1. Aktenzeichen 3 AZR 220/22

Die Betriebsrentnerin hatte von ihrem Arbeitgeber eine

Problempunkt

Vorliegend stritten die Parteien über die rechtliche Wirksamkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten Befristungsabrede

Der Arbeitgeber hatte einem Arbeitnehmer gekündigt, der sich dann vor dem Arbeitsgericht erfolgreich gegen die Kündigung wehrte. Er machte

Ein Feuerwehrmann kann seine erste Tätigkeitsstätte in der Feuerwache haben, sodass Fahrtkosten zur Arbeit nur im Rahmen der

Beteiligungsrechte bei personellen Maßnahmen

Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1, 2 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat in Unternehmen mit