Rechtsprechung

Mit den Urteilen vom 20.12.2022 (9 AZR 266/20 und 9 AZR 245/19) und vom 31.1.2023 (9 AZR 456/20 und 9 AZR 244/20) hat das BAG seine

Problempunkt

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie Entgeltansprüche. Eine 1991 geborene

Das LAG Niedersachsen (Urt. v. 31.8.2022 – 8Sa151/22 E, rk.) hatte in diesem Fall zu zwei Themenbereichen entschieden, einmal zur Frage

Problempunkt

Das Landesamt für Verbraucherschutz ist Sachsen-Anhalts Aufsichtsbehörde für den Arbeitsschutz. Mit Bescheid vom 8.7.2019

Nach § 15 Abs. 2 AGG kann ein Bewerber aufgrund eines Verstoßes des Arbeitgebers gegen das Diskriminierungsverbot in § 7 AGG wegen eines

Überblick

Der unbereinigte Gender Pay Gap zeigt die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von Frauen und

Im Betrieb eines Einrichtungsunternehmens gab es seit 1992 eine „Betriebsvereinbarung über Entlohnung Verkäufer im Provisionsverkauf“, die

Vergütung nach der (richtigen) Vergleichsgruppe

Ausgangspunkt für die Bestimmung einer rechtskonformen Betriebsratsvergütung ist die

Die Klägerin arbeitete bei einem Produktionsunternehmen über eine Zeitarbeitsfirma von Dezember 2017 bis 1.6.2018. Ab dem 1.6.2018 schloss

Vor dem LAG Schleswig-Holstein (Urt. v. 27.9.2022 – 1 Sa 39 öD/22, Revision eingelegt unter dem Az. 5 AZR 349/22) stritten die Parteien

Die Bundeswehr sprach gegenüber einer schwerbehinderten Leiterin einer Prüfgruppe für Abrechnungen, die seit 1988 beschäftigt war, eine

Die Sommerurlaubszeit rückt näher, darum erscheint es zweckmäßig, sich wieder einmal mit dem gesetzlichen Urlaubsrecht und insbesondere

Problempunkt

Die klagende Insolvenzverwalterin nimmt einen Arbeitgeber auf die Zahlung pfändbaren Einkommens einer Arbeitnehmerin in

Das BMF hat eine Regelung veröffentlicht, wie Verdienstausfall im Rahmen der Corona-Pandemie lohnsteuerlich zu handhaben ist. Wenn

Problempunkt

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung und einen Schadensersatzanspruch.

Die Klägerin war

Nach einem Beschluss vom 1.12.2022 (1 Ca 1849/22) des ArbG Lübeck sind Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auszahlung der

Problempunkt

Die Klägerin war in einem Callcenter/Infopoint eingesetzt. Als der Arbeitgeber die Teamleiterin der Infopoints von Frau R

Das BAG entschied am 12.10.2022 (10 AZR 496/21) über die Frage, ob den Beschäftigten ein Leistungsentgelt gem. § 18 TVöD (VKA) auch dann

Problempunkt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung. Die schwerbehinderte

Worum geht es?

Dem viel beachteten Beschluss des BAG vom 13.9.2022 – 1 ABR 22/21 – hat der Erste Senat zwei Leitsätze entnommen:

„1. Arbeitgeber

Einführung

Das AÜG hat durch das „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ vom 21.2.2017 (BGBl. I 2017, S. 258

Teilzeit im Allgemeinen

Zunächst ist es wichtig, sich die Definition der Teilzeit vor Augen zu führen, die Grundlage der weiteren Ausführung ist

Das FG Berlin-Brandenburg hatte darüber zur urteilen, ob der Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Falle von gesundheitlichen

Grundsätzlich sieht § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG vor, dass ein Pauschalsteuersatz von 25 % für Betriebsveranstaltungen gewährt wird. Im konkreten

Die Klägerin hatte in ihrer Steuererklärung die Fahrtkosten für die Großmutter aus dem EU-Ausland nach Hause als Kinderbetreuungskosten i. H. v. 2.300

Vor dem LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 7.2.2022 – 6 Sa 54/22, rk.) stritten die Parteien über einen Anspruch einer ehemaligen Mitarbeiterin auf

Der Geschäftsführer einer GmbH, die Tankstellen für Spediteure betrieb, sah sich vor dem OLG Nürnberg (Urt. v. 30.3.2022 – 12 O 1520/19) mit