Gesetze und Rechtsprechung

Nachhaltigkeit spielt auch im Arbeitsrecht eine immer wichtigere Rolle. Daher setzen sich Kathrin Brügger und André Kock im Titelthema diesmal mit ESG

Am 30. August hat das Bundeskabinett endlich ernst gemacht und Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Das vom Bundesminister der

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Mehrere Gerichte haben sich seit 2013 mit der Aufarbeitung der Korruptionsaffäre bei der Siemens AG beschäftigt. Sowohl das LG München (Urt. v. 10.12

Der Global Female Leaders Outlook 2023 von KPMG widmet sich den Perspektiven weiblicher Führungskräfte. Ein Viertel der Global Female Leaders – wie

Mit Urteilen vom 20.7.2023 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten eine

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Ein Unternehmen kündigte durch Aushang am 25.6.2020 gegenüber der Belegschaft an, den Betrieb zum 30.4.2022 stillzulegen. Es teilte mit

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Ein Mitarbeiter hatte im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreits ein Urteil erstritten, wonach sein Arbeitgeber ihn bis zum rechtskräftigen

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Vor dem Sächsischen LAG stritten die Betriebsparteien über die Mitbestimmungspflichtigkeit der Anordnung zum Tragen von Headsets während

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Problempunkt

Die Parteien streiten im Rahmen einer wirksamen Kündigung über die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

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Problempunkt

Der Kläger war seit 2000 als Gruppenleiter in der technischen Logistik bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen

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Problempunkt

Ein Beschäftigter einer Behörde in Rumänien, der überwiegend am PC arbeitete, hatte die Kostenübernahme für eine neue

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Transparenz durch Nachhaltigkeitsberichterstattung

Die Themen Klimawandel und Umwelt, soziale Fragen und eine nachhaltige

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Die Klägerin ist seit Oktober 2002 an einem Amtsgericht als Geschäftsstellenverwalterin in einer Serviceeinheit beschäftigt. Die

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Ausgangslage

Die Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23.10.2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen Unionsrecht melden,

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DSGVO, BDSG, Landesdatenschutzgesetze etc. Reicht diese Regulierung zum Schutz der Privatsphäre der

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Beschlussfassung der Mindestlohnkommission

Die Mindestlohnkommission setzt sich nach § 5 Abs. 1 Satz 1 MiLoG aus je drei stimmberechtigten

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„In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen

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das Thema ESG stand bisher nicht zwingend ganz oben auf der Agenda von Arbeitsrechtlern und Personalabteilungen. Doch so sind bspw

Dieser Fall mutet etwas kurios an und bietet auch allerlei unterhaltsame Aspekte. Nichtsdestotrotz wirft er spannende Fragen auf, die wir in dieser

Vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung am 29. und 30.8.2023 auf Schloss Meseberg hat das Institut der deutschen Wirtschaft fünf Punkte

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz feierte am vergangenen Freitag seinen 17. Geburtstag. Modernisiert wurden die Regelungen seit dem Inkrafttreten

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu

Kaum eine Regelüberschreitung geschieht im Berufsalltag so oft wie die Täuschung über die tatsächlich erbrachte Arbeitszeit. Die einen Fälle sind

Urteil vom 21. August 2023 - NotZ(Brfg) 4/22

Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung

Die Idee des sog. „Menstruationsurlaubs“ für Arbeitnehmerinnen hat in den letzten Jahren sehr viel Aufmerksamkeit erhalten. Während in einigen

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Problempunkt

Der Kläger hatte vier Jahre lang in geringfügiger Beschäftigung für die Beklagte gearbeitet. Urlaub war ihm in dieser

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Problempunkt

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin am 1.3.2022 einen von der beklagten Unfallversicherung zu entschädigenden

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Fraglich in diesem Fall war, ob Urlaub aus dem Jahr 2019 im Jahr 2021 verfallen war. Im Jahr 2019 gewährte das beklagte Land der Klägerin

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Problempunkt

Im Juni 2019 schloss die Beklagte anlässlich einer Betriebsstilllegung mit dem Betriebsrat u. a. einen Sozialplan, der