Betriebsverfassung

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Arbeitsvertragliche Regelungen

Eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, über seine Arbeitsvergütung auch

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§ 129 Abs. 1 BetrVG ermöglicht es – derzeit befristet bis zum 1.1.2021 –, für die Durchführung von Sitzungen des Betriebsrats und

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Widerspricht in Betrieben mit Betriebsrat dieser einer ordentlichen Kündigung nach § 102 Abs. 3 BetrVG frist- und ordnungsgemäß, muss der

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Bedeutung und Anlass

Der Anlass für Mitarbeiterbefragungen in Unternehmen kann sehr verschieden sein und unterschiedliche Zwecke

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Ausgangslage

Die Arbeitswelt hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark gewandelt. So war es zunächst seitens der Arbeitgeber für

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1 Terminologie des § 25 Abs. 1 BetrVG

Aus gesetzessystematischen Gründen bietet es sich an – abweichend von der gängigen

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Vor dem Hessischen LAG stritten die Beteiligten über das Vorliegen mitbestimmungspflichtiger Versetzungen.

Die Arbeitgeberin ist ein IT

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Vor dem LAG Schleswig-Holstein stritten die Beteiligten darüber, ob die Arbeitgeberin die Kosten einer Gesamtbetriebsratssitzung zu tragen

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Vor dem LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 11.2.2020 – 7 Sa 997/19) stritten die Parteien über einen Anspruch auf Überlassung eines

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Problempunkt

Der Kläger ist bei der beklagten Gewerkschaft seit dem 1.10.1990 als Gewerkschaftssekretär beschäftigt. Im März 2001

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Problempunkt

Der Kläger war bei der Beklagten als Omnibusfahrer im öffentlichen Personennahverkehr tätig. Die Rechtsvorgängerin der

Am individuellen Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen seitens der Mitarbeiter ist der

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1 Einführung

Die betriebliche Mitbestimmung feiert in diesem Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Die Vorläufer des heutigen Betriebsverfassungsgesetzes

Die Geltung einer Betriebsvereinbarung kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass die von ihr betroffenen Arbeitnehmer mehrheitlich zustimmen. Das

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Problempunkt

Die Parteien streiten über die Zahlung von Zulagen. Der Kläger ist seit 1988 beim Flughafen F beschäftigt. Er ist seit

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1 Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

„Regelmäßiges Testen auf einer globalen Ebene, über alle Wirtschaftszweige hinweg, würde

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Problempunkt

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Reisekosten, d. h. die Frage, ob ein Betriebsratsmitglied seine

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Problempunkt

Arbeitgeberin und Betriebsrat streiten über die Pflicht zur Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses. Die Arbeitgeberin

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Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in Fragen, die der Mitbestimmung unterliegen, nicht einigen, ist eine Einigungsstelle zu bilden

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1 Situation

Wir kennen die Klagen, die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland sei zu starr und formalistisch. Dass das BetrVG seit

„Der Fitting“ bietet als Standard-Kommentar zur betrieblichen Mitbestimmung seit vielen Jahren ausgewogene Lösungen für Konfliktfälle und genießt in

Werden zur Kontrolle der Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände Videoaufnahmen angefertigt, muss der Arbeitgeber

Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmenpaket die betriebliche Mitbestimmung trotz der aktuellen Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie

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Problempunkt

Die Betriebsparteien des beklagten Textilhandelsunternehmens hatten im Jahr 2011 eine Betriebsvereinbarung zur

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Problempunkt

Die Gesamtbetriebsparteien streiten über das Vorliegen eines Mitbestimmungsrechts beim Betreiben eines Twitter-Accounts

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Problempunkt

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer personellen Maßnahme. Die Arbeitgeberin erbringt in drei Betrieben IT

Zur Bewältigung der Corona-Krise hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) durch den Ausschuss Arbeitsrecht sowie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht

Zurzeit ist nicht absehbar, in welchem Umfang das Coronavirus Unternehmen in Deutschland treffen wird und welche Auswirkungen das auf Beschäftigung

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Problempunkt

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Freistellungswahl. Der Betriebsrat besteht aus elf Mitgliedern. Dem

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Problempunkt

Der Kläger war im Hamburger Hafen beschäftigt. Die Beklagte beschloss, ihren Betrieb Ende 2016 stillzulegen. Die