Betriebsverfassung

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Problempunkt

Im Juni 2019 schloss die Beklagte anlässlich einer Betriebsstilllegung mit dem Betriebsrat u. a. einen Sozialplan, der

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In einem Produktionsbetrieb galt ein Haustarifvertrag, der ein Vergütungsgruppenverzeichnis mit 14 Vergütungsgruppen enthielt. Daneben

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Die korrekte Bestimmung der Vergütung vollständig freigestellter Betriebsratsmitglieder stellt eine Herausforderung für Unternehmen dar

Das sächsische LAG hat sich am 17. März in einem beachtenswerten Urteil mit der Frage befasst, ob sich Betriebsratsmitglieder kritisch in sozialen

Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den

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Beteiligungsrechte bei personellen Maßnahmen

Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1, 2 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat in Unternehmen mit

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Problempunkt

Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zum Widerruf einer

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Vor einer beabsichtigten Einstellung hat der Arbeitgeber den Betriebsrat rechtzeitig und vollständig über die Gründe, den betreffenden

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Unternehmen müssen vor einer Einstellung von Mitarbeitern den Betriebsrat um Zustimmung bitten, anderenfalls kann dieser verlangen, die

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Das LAG Nürnberg (Urt. v. 6.9.2022 – 1 TaBV 4/22) entschied über die Frage, ob der Arbeitgeber für die Anwendung einer Dienstwagenregelung

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Problempunkt

Der schwerbehinderte Kläger ist bereits seit vielen Jahren bei der Beklagten beschäftigt. Aufgrund einer Werksschließung

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● Problempunkt

Vorliegend stritten die Beteiligten gerichtlich über das Bestehen eines gesetzlichen Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs

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Problempunkt

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat bei der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers über das Erreichen

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Problempunkt

Betriebsrat und Arbeitgeberin streiten vorrangig um Unterlassungsansprüche gegen nicht mitbestimmte Auflagen, ärztliche

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Vergütung nach der (richtigen) Vergleichsgruppe

Ausgangspunkt für die Bestimmung einer rechtskonformen Betriebsratsvergütung ist die

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Problempunkt

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung und einen Schadensersatzanspruch.

Die Klägerin war

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Problempunkt

Die Arbeitgeberinnen und der beteiligte Betriebsrat verhandelten im Jahr 2018 über eine Betriebsvereinbarung zur

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Problempunkt

Die Arbeitgeberinnen, die einen Gemeinschaftsbetrieb – ein Verteilzentrum – in W betreiben, beabsichtigten, Microsoft

Über den Fall Bernd Osterloh und seine Vergütung als Betriebsratsmitglied haben wir hier bereits im vergangenen Jahr gesprochen. Anlass war damals

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Problempunkt

Die Arbeitgeberin unterhielt einen Servicebetrieb für das Klinikum Nürnberg. Dieses verteilt sich auf zwei Standorte auf

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Mit einer besonderen Konstellation befasste sich das LAG Köln (Beschl. v. 14.1.2022 – 9 TaBV 34/21): Die Arbeitgeberin ist ein

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Problempunkt

Einige wahlberechtigte Arbeitnehmer haben die Betriebsratswahl im Betrieb des Standorts Hannover-Stöcken der Volkswagen

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Vor dem LAG Baden-Württemberg (Beschl. v. 12.10.2022 – 4 TaBV 3/21) stritten die Betriebsparteien über den Inhalt des Unterrichtungsanspruchs des

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Vor dem LAG Düsseldorf (Urt. v. 29.6.2022 – 1 Sa 091/21, rk.) stritten die Arbeitsvertragsparteien darüber, ob den Klägern aufgrund einer

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Für die Betriebe eines bundesweit tätigen Mobilfunknetzbetreibers gilt eine Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) über Vertrauensarbeitszeit

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Rechtsverhältnis zum Betriebsrat

In Betrieben mit i. d. R. mindestens fünf Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet

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Problempunkt

Die Arbeitgeberin entwickelt und vertreibt Software für die Automobilindustrie. Sie gehört zu dem internationalen D

Es ist ein Klassiker: Welche Betriebsrats-Schulungen muss der Arbeitgeber finanzieren? Sowohl inhaltlicher Natur aber auch hinsichtlich der

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Problempunkt

Die Klägerin ist seit 1998 Versicherungskauffrau bei der Beklagten in C. mit 39 Wochenstunden. Dort waren die

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In einem Klinikum mit mehr als 2.000 Beschäftigten stritten die Betriebsparteien um die Beteiligung des Betriebsrats bei der Aufstellung