Betriebsverfassung
Das LAG Hamburg (Urt. v. 13.9.2018 – 2 TaBV 5/18) befasste sich mit der Frage, ob das Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von
Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Einstellung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung
Eine streikführende Gewerkschaft darf die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebs ansprechen, um
1 Betriebsänderung?
Hat ein Unternehmen mit i. d. R. mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern Bedarf und Zielorganisation definiert, ist zu prüfen
Der Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens unter Vorlage
Problempunkt
Am 5.5.2014 fand in dem Gemeinschaftsbetrieb der zu 5. bis 8. beteiligten Arbeitgeberinnen, mit ca. 950 Beschäftigten, eine
Problempunkt
Die Parteien stritten über die Sitzverteilung nach einer Betriebsratswahl. Im Betrieb der Arbeitgeberin fand eine Wahl zu einem
Problempunkt
Der Kläger ist Vorsitzender des Betriebsrats im Werk G und nahm in der Vergangenheit an mehreren Schulungen mit
1 Grundlagen
Der gesetzliche Rahmen für Betriebsänderungen findet sich in §§ 111 ff. BetrVG. Handelt es sich um eine Änderung, die
In einem Betrieb mit dreiköpfigem Betriebsrat ging die Geschäftsführung auf die Arbeitnehmervertretung mit der Bitte zu, zwecks Sicherung des
Die Arbeitgeberin betreibt eine Spezialklinik für Wirbelsäule und Gelenke mit 354 Betten und beschäftigt etwa 300 Mitarbeiter. Der Betriebsrat
Der Kläger war seit dem 1.10.2000 durchgehend Betriebsratsmitglied in einem Unternehmen eines Immobilienkonzerns. Durch Umstrukturierungen
1 Wer ist überhaupt „Mitarbeiter“?
Für Schwellenwerte gilt ganz allgemein: Arbeitnehmer ist nicht gleich Arbeitnehmer. In der heutigen Arbeitswelt
Das Tarifeinheitsgesetz muss bis Ende 2018 überarbeitet werden, so hat es das BVerfG vor gut einem Jahr entschieden (Urt. v. 11.7.2017 – 1 BvR 1571/15
1 Grober Pflichtenverstoß eines PR-Mitglieds
Das VG Berlin (Beschl. v. 11.1.2018 – 72 K 5.17 PVB) entschied in einem Fall zum Pflichtenverstoß eines
Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger als freigestellter Personalrat von dem in einer Dienstvereinbarung niedergelegten
Ein Einzelhandelsunternehmen hatte mit seinem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, wonach die regelmäßige wöchentliche
Vor dem LAG Köln (Urt. v. 19.4.18 – 4 Sa 401/17) stritt ein freigestelltes Betriebsratsmitglied mit seinem Arbeitgeber darüber, ob es in eine
Problempunkt
Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht beim Abgleich der Namen von Arbeitnehmern mit denjenigen Personen, die in
Ein Filialleiter aus der Systemgastronomie ist nach einem am 23.7.2018 erschienenen Beschluss des ArbG Neumünster vom 27.6.2018 (3 BV 3a/18) nicht
Problempunkt
Der Kläger ist Zeitungsausträger sowie nicht freigestelltes Mitglied des im Betrieb der Beklagten gewählten Betriebsrats
§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach sachgrundlose Befristungen unzulässig sind, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder
Immer wieder muss sich die Rechtsprechung mit der Frage befassen, wie Mitbestimmungsrechte und betriebsverfassungsrechtliche Organe
Der Gesetzgeber hat das Streikverbot für Beamte als eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums zu beachten. Der Grundsatz der
Der Betriebsrat eines Betriebs mit über 1.700 Beschäftigten machte im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung der Umsetzung eines Desk
Der Arbeitgeber hatte Testkäufer eingesetzt, um zu prüfen, ob Käufe ordnungsgemäß boniert und kassiert werden. Innerhalb einer Viertelstunde
Problempunkt
Die Beteiligten stritten über Unterlassungsansprüche des Betriebsrats. Der Arbeitgeber betreibt ein Dienstleistungsunternehmen
Die Gesamtbetriebsräte/Betriebsräte können für den Konzern i. S. d. § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüsse die Errichtung eines Konzernbetriebsrats in die
Ein besonders günstig ausgehandelter Aufhebungsvertrag aufgrund des Sonderkündigungsschutzes durch die Betriebsratsmitgliedschaft stellt keine
1 Konsequenzen einer angefochtenen Wahl
Unterlaufen dem Wahlvorstand bei der Durchführung des Verfahrens Fehler, kann bei Vorliegen