Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung
§§ 111, 113 Abs. 3 BetrVG; §§ 936, 940 ZPO
● Problempunkt
Im Zentrum der Entscheidung steht die seit Jahren in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutierte Frage, ob der Betriebsrat die Unterlassung der Umsetzung einer Betriebsänderung zur Sicherung seiner Rechte aus den §§ 111 ff. BetrVG im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzen kann (zum Meinungsstand: ErfK/Kania, 26. Aufl.
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