Gesetzgebung

Mit sinkenden Temperaturen steigt regelmäßig der Krankenstand. Die während der Corona-Zeit befristet eingeführte telefonische Krankschreibung könnte

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Welche Definition des Begriffs Whistleblowing bzw. Hinweisgeber legen Sie zugrunde?

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Am 30.8.2023 wurde das sog. Wachstumschancengesetz durch das Bundeskabinett beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren soll in Kürze

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Ausgangslage

Alle EU-Mitgliedstaaten bis auf Polen haben inzwischen die Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23.10.2019 zum Schutz von

Es hat lange gedauert, doch nach mehreren Anläufen ist das Hinweisgebeschutzgesetz nun endlich in Kraft getreten. Die Umsetzung der entsprechenden EU

Das Kabinett hat heute die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2024 beschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und

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„[W]irtschaftliche und soziale Potentiale unseres Landes zu heben und Bremsmechanismen zu beseitigen“, ist laut den am 30.8.2023 vom Bundeskabinett

Das Hinweisgeberschutzgesetz ist seit einigen Wochen in Kraft und bereits jetzt Gegenstand hitziger Diskussionen. Wir greifen uns einmal § 36 Abs. 2

Am 30. August hat das Bundeskabinett endlich ernst gemacht und Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Das vom Bundesminister der

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DSGVO, BDSG, Landesdatenschutzgesetze etc. Reicht diese Regulierung zum Schutz der Privatsphäre der

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Transparenz durch Nachhaltigkeitsberichterstattung

Die Themen Klimawandel und Umwelt, soziale Fragen und eine nachhaltige

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Beschlussfassung der Mindestlohnkommission

Die Mindestlohnkommission setzt sich nach § 5 Abs. 1 Satz 1 MiLoG aus je drei stimmberechtigten

Vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung am 29. und 30.8.2023 auf Schloss Meseberg hat das Institut der deutschen Wirtschaft fünf Punkte

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz feierte am vergangenen Freitag seinen 17. Geburtstag. Modernisiert wurden die Regelungen seit dem Inkrafttreten

Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen hat der Bundestag im Mai ein Gesetz zur Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt beschlossen

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Vor einigen Jahren war in einer Veröffentlichung einer gewerkschaftsnahen Stiftung zu lesen: Tarifkonflikte eskalierten bei uns häufiger und

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Mit Verständigungsvereinbarung vom 18.9.2008 hatten sich die zuständigen Behörden in der Schweiz und in Deutschland darauf geeinigt, ab

Die Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinie hätte bereits bis zum 17.12.2021 erfolgen müssen, doch nun scheint es endlich so weit zu sein: Das

Nach der am 9.5. vom Vermittlungsausschuss erzielten Einigung zum Regierungsentwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes hat der Bundestag am gestrigen

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nun ist er da, der lang ersehnte Referentenentwurf zur Arbeitszeiterfassung aus dem BMAS. Nicht ganz im ersten Quartal dieses Jahres – wie

Nicht ganz im ersten Quartal aber immerhin zeitnah ist er dann doch da; der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Erfassung der Arbeitszeiten aus dem

Nach Entscheidungen des EuGH und BAG zur Arbeitszeiterfassung sieht ein erster Referentenentwurf aus dem BMAS eine Reform des ArbZeitG vor. Dem

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Herausforderung für HR und Unternehmensleitung

Die Dotierung des Sozialplanvolumens stellt HR-Verantwortliche regelmäßig vor große

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Noch einmal von der deutschen Mitbestimmungsperspektive aus gedacht: Welche Gremien der Arbeitnehmervertretung, neben dem Wirtschaftsausschuss

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Die Frist für die Abgabe der Feststellungserklärung zur Grundsteuer lief am 31.1.2023 ab. Dem Vernehmen nach sollen zurzeit erst ca. 50

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Seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in

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Der Bundesrat hat im vergangenen Jahr am 16.12.2022 dem Jahressteuergesetz 2022 zugestimmt. Die wichtigsten Änderungen für Arbeitgeber sind die

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und Hinweisgeberschutzgesetz, sind nur zwei ganz aktuelle und prominente Beispiele, bei denen ein Compliance

Am 16.1. kündigte das Bundesarbeitsministerium ein neues Weiterbildungsgesetz an. Vorgesehen ist insbesondere die Möglichkeit einer bezahlten