Gesetzgebung

Seit 1. September und (zunächst) bis 28. Februar 2023 legt die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen

Jüngst hat das Bundeskabinett die Zugangserleichterungen für das Kurzarbeitergeld um drei Monate bis 31. Dezember verlängert, möglicherweise folgt

Da ist sie wieder, die sog. SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Was steckt in der Neufassung und welche Pflichten haben Arbeitgeber voraussichtlich ab

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Am 1.8.2022 ist das neue Nachweisgesetz in Kraft getreten und löst das Nachweisgesetz vom 20.7.1995 (BGBl.I, S. 946) ab.

Danach musste der

Das BMAS hat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) neugefasst und damit die geltenden Schutzmaßnahmen im Arbeitsleben angepasst

Die Corona-Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen ist wieder in Kraft getreten. Der Gemeinsame

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Erheblich verschärfte Anforderungen

Die EU-Mitgliedstaaten waren verpflichtet, bis zum 31.7.2022 Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen

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Existiert eine einheitliche Definition des Begriffs Hinweisgeber?

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Die Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen hat in den letzten

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Die verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale wird für die Wege zur Arbeit gewährt. Sie kann von Arbeitnehmern bei der

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Mit der Mobilitätsprämie wurde für Geringverdiener, die keine Lohnsteuer zahlen, eine Alternative zu den erhöhten Entfernungspauschalen ab

Am 22. Juni fand unser Round Table zum Thema „Hinweisgeberschutz“ statt. Als Experten waren Dr. Jan Tibor Lelley, LL.M., Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Nur deutsche Großunternehmen als Adressat?

Zunächst stellt sich aus Sicht von Unternehmen die Frage, inwiefern das LkSG sie überhaupt

Bis zum 1. August muss Deutschland die EU-Richt­linie über trans­pa­rente und verläss­liche Arbeits­be­din­gungen umsetzen. Ein entsprechender

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Ausgangssituation

Die Arbeitsentgelte in der Pflege werden aktuell durch verschiedene Regelungskomplexe beeinflusst. Im Februar 2022

Die bis zuletzt umstrittene telefonische Krankschreibung ist seit heute nicht mehr möglich. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat kürzlich den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Bestimmungen der

Ziel des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) ist es, die betriebliche Altersversorgung (bAV) möglichst weit zu verbreiten und somit das

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Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz als jüngste Novellierung der Betriebsverfassung ist erst ein paar Monate alt. Warum hat der DGB nun einen

Endlich ist er da, der Entwurf für ein „Gesetz zum besseren Schutz hinweisgebender Personen“. Was ist dort konkret vorgesehen und für wen gelten die

Bereits im Jahr 2012 schlug die EU-Kommission vor, eine verbindliche Geschlechterquote für Leitungspositionen in börsennotierten Unternehmen auf den

Der Anstieg der Energiekosten wurde auch hierzulande durch den Krieg in der Ukraine noch einmal verstärkt. Um diese auszugleichen, hat das

Die weitgehende Abschaffung der Coronaschutzmaßnahmen durch die Ampelkoalition ist heftig umstritten. Welche Auswirkungen hat das für Arbeitgeber und

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Was erwarten Sie in Sachen Arbeitsrecht von der neuen Bundesregierung?

Wenckebach: Die Ampelkoalition hat sich einiges vorgenommen. Und

Welche rechtlichen Neuerungen stehen dieses Jahr im Arbeitsrecht an? Wir sprechen u. a. über den Mindestlohn, Sachbezüge, Entgeltumwandlung und die

Bereits mit Inkrafttreten des MiLoG im Jahr 2014 wurde die Einführung und schrittweise Anhebung des Mindestlohns beschlossen. Die aktuelle Regierung

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Verlängerung Corona-ArbSchVO

Die auf § 18 Abs. 3 ArbSchG gestützte Corona-ArbSchV war an die epidemische Lage von nationaler

Menschen mit Behinderung werden – trotz der Beschäftigungspflicht aus § 154 Abs. 1 SGB IX – in der Arbeitswelt noch immer benachteiligt. Obwohl sie im

Die Ampel steht, der Koalitionsvertrag liegt vor. Vorbehaltlich der Zustimmung der Parteibasis wissen wir jetzt, wo die Reise hingehen soll. Das BMAS

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zum 24. November müssen Arbeitnehmer erneut überall dort, wo es möglich ist, im Homeoffice arbeiten. Die