Gesetzgebung

Die Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinie hätte bereits bis zum 17.12.2021 erfolgen müssen, doch nun scheint es endlich so weit zu sein: Das

Nach der am 9.5. vom Vermittlungsausschuss erzielten Einigung zum Regierungsentwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes hat der Bundestag am gestrigen

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nun ist er da, der lang ersehnte Referentenentwurf zur Arbeitszeiterfassung aus dem BMAS. Nicht ganz im ersten Quartal dieses Jahres – wie

Nicht ganz im ersten Quartal aber immerhin zeitnah ist er dann doch da; der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Erfassung der Arbeitszeiten aus dem

Nach Entscheidungen des EuGH und BAG zur Arbeitszeiterfassung sieht ein erster Referentenentwurf aus dem BMAS eine Reform des ArbZeitG vor. Dem

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Noch einmal von der deutschen Mitbestimmungsperspektive aus gedacht: Welche Gremien der Arbeitnehmervertretung, neben dem Wirtschaftsausschuss

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Die Frist für die Abgabe der Feststellungserklärung zur Grundsteuer lief am 31.1.2023 ab. Dem Vernehmen nach sollen zurzeit erst ca. 50

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Herausforderung für HR und Unternehmensleitung

Die Dotierung des Sozialplanvolumens stellt HR-Verantwortliche regelmäßig vor große

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Seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in

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Der Bundesrat hat im vergangenen Jahr am 16.12.2022 dem Jahressteuergesetz 2022 zugestimmt. Die wichtigsten Änderungen für Arbeitgeber sind die

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und Hinweisgeberschutzgesetz, sind nur zwei ganz aktuelle und prominente Beispiele, bei denen ein Compliance

Am 16.1. kündigte das Bundesarbeitsministerium ein neues Weiterbildungsgesetz an. Vorgesehen ist insbesondere die Möglichkeit einer bezahlten

Am 1.1.2023 ist das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft getreten. Zeit, sich umfassend zu informieren, hatten Unternehmen ausreichend

Am 11. Juni 2022 wurde es vom Bundestag verabschiedet, nun ist es zu Beginn des Jahres in Kraft getreten: Das „Gesetz über die unternehmerischen

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Das BMF hat mit Schreiben vom 23.11.2022 (IV C 5 – S 2353/19/10010:004) die ab 1.1.2023 geltenden Auslandstage- und

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Bisherige Rechtslage

Ist ein Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis krankheitsbedingt arbeitsunfähig, steht ihm grundsätzlich

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Mindestlohn

Nachdem der Mindestlohn zum 1.7.2022 auf 10,45 Euro angehoben wurde, hat die Regierungskoalition in einer stark umstrittenen Aktion

In der neuesten Podcast-Folge in der Reihe "Kurz gefragt" erwartet Sie ein Update zum Kurzarbeitergeld:

Im Dezember wurde die Sonderregelung zum

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Am 28.10.2022 hat der Bundesrat den Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) 2023 zugestimmt: Sie sind für Lohnzahlungszeiträume ab dem 1.1.2023

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Das Hinweisgeberschutzgesetz ist – im zweiten Anlauf – wohl auf der Zielgeraden. Wie sehen Sie die Zukunft des Hinweisgeberschutzes (HinSchG) in

Seit 1. September und (zunächst) bis 28. Februar 2023 legt die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen

Jüngst hat das Bundeskabinett die Zugangserleichterungen für das Kurzarbeitergeld um drei Monate bis 31. Dezember verlängert, möglicherweise folgt

Da ist sie wieder, die sog. SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Was steckt in der Neufassung und welche Pflichten haben Arbeitgeber voraussichtlich ab

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Am 1.8.2022 ist das neue Nachweisgesetz in Kraft getreten und löst das Nachweisgesetz vom 20.7.1995 (BGBl.I, S. 946) ab.

Danach musste der

Das BMAS hat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) neugefasst und damit die geltenden Schutzmaßnahmen im Arbeitsleben angepasst

Die Corona-Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen ist wieder in Kraft getreten. Der Gemeinsame

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Die verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale wird für die Wege zur Arbeit gewährt. Sie kann von Arbeitnehmern bei der

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Mit der Mobilitätsprämie wurde für Geringverdiener, die keine Lohnsteuer zahlen, eine Alternative zu den erhöhten Entfernungspauschalen ab

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Erheblich verschärfte Anforderungen

Die EU-Mitgliedstaaten waren verpflichtet, bis zum 31.7.2022 Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen

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Existiert eine einheitliche Definition des Begriffs Hinweisgeber?