Gesetzgebung
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat am 21. März eine viel geforderte Änderung des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) angekündigt
Nach der Billigung durch den Bundesrat und der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten – bzw. seiner Stellvertreterin – konnte das sog
…so lief es Mitte März über die Nachrichtenticker vieler Zeitungen. Bahn und GDL verhandeln wieder, die Gespräche seien konstruktiv
die Streiks der Lokführergewerkschaft GDL sorgen nun schon seit fast fünf Monaten immer wieder für Aufregung. Zum einen sorgt hier
Der Bundesrat hat am 22. März dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen. Der ursprüngliche Entwurf vom
In einem Schreiben vom 21. März kündigt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine viel geforderte Änderung des vierten
Heute startet der 19. Kongress Arbeitsrecht. Das Steigenberger Hotel am Kanzleramt wird zum Treffpunkt für Personalentscheider und Arbeitsrechtler. Am
Nach der ersten Stufe am 18.11.2023 ist am 1.3.2024 der nächste Teil des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es
Mitte Januar wurde der Referentenentwurf zu einem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz veröffentlicht, nachdem im August des vergangenen Jahres
Am 11.1. hat das Justizministerium einen Referentenentwurf des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes vorgelegt. Eine der bedeutsamsten Änderungen, die
Regelmäßig zum Jahreswechsel drängt sich die Frage auf: Was ist neu, worauf müssen sich Arbeitgeber einstellen? Wir werfen in dieser Folge einen Blick
In dieser Ausgabe wollen wir im Wortwechsel auf die verschiedenen Standpunkte zu einem Thema verzichten
Die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze steigt in Deutschland seit knapp zehn Jahren stetig. Im vergangenen Jahr erreichte dieser
Mit sinkenden Temperaturen steigt regelmäßig der Krankenstand. Die während der Corona-Zeit befristet eingeführte telefonische Krankschreibung könnte
Am 30.8.2023 wurde das sog. Wachstumschancengesetz durch das Bundeskabinett beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren soll in Kürze
Ausgangslage
Alle EU-Mitgliedstaaten bis auf Polen haben inzwischen die Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23.10.2019 zum Schutz von
Welche Definition des Begriffs Whistleblowing bzw. Hinweisgeber legen Sie zugrunde?
Es hat lange gedauert, doch nach mehreren Anläufen ist das Hinweisgebeschutzgesetz nun endlich in Kraft getreten. Die Umsetzung der entsprechenden EU
Das Kabinett hat heute die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2024 beschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und
„[W]irtschaftliche und soziale Potentiale unseres Landes zu heben und Bremsmechanismen zu beseitigen“, ist laut den am 30.8.2023 vom Bundeskabinett
Das Hinweisgeberschutzgesetz ist seit einigen Wochen in Kraft und bereits jetzt Gegenstand hitziger Diskussionen. Wir greifen uns einmal § 36 Abs. 2
Zur Aufzeichnung: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/events/das-neue-hinweisgeberschutzgesetz.html
Am 19. September fand unser Round Table
Am 30. August hat das Bundeskabinett endlich ernst gemacht und Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Das vom Bundesminister der
DSGVO, BDSG, Landesdatenschutzgesetze etc. Reicht diese Regulierung zum Schutz der Privatsphäre der
Transparenz durch Nachhaltigkeitsberichterstattung
Die Themen Klimawandel und Umwelt, soziale Fragen und eine nachhaltige
Beschlussfassung der Mindestlohnkommission
Die Mindestlohnkommission setzt sich nach § 5 Abs. 1 Satz 1 MiLoG aus je drei stimmberechtigten
Vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung am 29. und 30.8.2023 auf Schloss Meseberg hat das Institut der deutschen Wirtschaft fünf Punkte
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz feierte am vergangenen Freitag seinen 17. Geburtstag. Modernisiert wurden die Regelungen seit dem Inkrafttreten
Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen hat der Bundestag im Mai ein Gesetz zur Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt beschlossen
Vor einigen Jahren war in einer Veröffentlichung einer gewerkschaftsnahen Stiftung zu lesen: Tarifkonflikte eskalierten bei uns häufiger und