Gesetzgebung

Weil auf absehbare Zeit kein Normalbetrieb in Deutschlands Schulen und Kitas zu erwarten ist, will die Bundesregierung nun weitere finanzielle

Am 23.4.2020 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der

Es ist der altbekannte Streit zwischen dem BMAS und den Arbeitgebervertretern: Brauchen wir einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice in Deutschland

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1 Einführung von Kurzarbeit

Kurzarbeit ist ein wichtiges – kein alleiniges – Gestaltungsmittel, um auf die krisenbedingte

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Durch Erlass des Finanzsenators Bremen (SenFin Bremen, Erl. v. 4.11.2019 – 900-S2145-1/2014- 1/2016-11-1) wurde ein sinnvoller Vorschlag

Es wird konkret: Die Bundesregierung plant für die Zeit nach dem sog. „Shutdown“ und für das Hochfahren der wirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland

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1 Die Rentenreform und ihre Folgen

Der russische Arbeitsmarkt leidet aufgrund der demografischen Entwicklung unter Arbeitskräftemangel

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1 „Vorteile und Rechte der Beschäftigten sichern“

Die Praxis – nicht ganz klar ist, wer als Experte aus der Praxis in das Verfahren

Kraftfahrer einer Fleischmehlfabrik, die Tierkadaver transportieren, unterfallen dem ArbZG und dürfen grundsätzlich nur acht Stunden täglich arbeiten

Das Bundeskabinett hat die turnusgemäße Anpassung der Rechengrößen in der Sozialversicherung anhand der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr 2018

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Das BMF hat am 8.5.2019 den Entwurf „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher

Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen u. a. für Paketboten verbessern und hat einen Gesetzentwurf zur Nachunternehmerhaftung auf den Weg

Mit dem Referentenentwurf der Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollen die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung

Das Bundesland Bayern will mit einer Bundesratsinitiative gegen die bundesweit geltenden Regelungen zur Ruhe- und Höchstarbeitszeit vorgehen. Derzeit

Das Bundeswirtschaftsministerium hat für den Entwurf eines Bürokratie-Entlastungsgesetzes (BEG III) Anfang September die Länder- und Verbändeanhörung

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Wie kann sich Deutschland als Industriestandort im globalen Wettbewerb behaupten, seine Stellung bis 2030 womöglich sogar ausbauen? Diese Fragen

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Das BMF hat am 8.5.2019 unter dem Namen „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher

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1 Ab wann verjähren die Ansprüche?

Bei der Frage, wer wann haftet, muss scharf getrennt werden zwischen

  • den Ansprüchen von
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Auf den einfachsten Nenner gebracht – und es mag banal klingen – geht es bei dem Problem der Tarifkollision um einen Grundsatz und eine