Gesetzgebung

Das Bundeskabinett hat die turnusgemäße Anpassung der Rechengrößen in der Sozialversicherung anhand der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr 2018

Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen u. a. für Paketboten verbessern und hat einen Gesetzentwurf zur Nachunternehmerhaftung auf den Weg

Mit dem Referentenentwurf der Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollen die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung

Das Bundesland Bayern will mit einer Bundesratsinitiative gegen die bundesweit geltenden Regelungen zur Ruhe- und Höchstarbeitszeit vorgehen. Derzeit

Das Bundeswirtschaftsministerium hat für den Entwurf eines Bürokratie-Entlastungsgesetzes (BEG III) Anfang September die Länder- und Verbändeanhörung

Frei
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Wie kann sich Deutschland als Industriestandort im globalen Wettbewerb behaupten, seine Stellung bis 2030 womöglich sogar ausbauen? Diese Fragen

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Das BMF hat am 8.5.2019 unter dem Namen „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher

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1 Ab wann verjähren die Ansprüche?

Bei der Frage, wer wann haftet, muss scharf getrennt werden zwischen

  • den Ansprüchen von
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Auf den einfachsten Nenner gebracht – und es mag banal klingen – geht es bei dem Problem der Tarifkollision um einen Grundsatz und eine