Gesetzgebung

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Hintergründe

Bereits 2010 gab es den Entwurf eines detaillierten Beschäftigtendatenschutzgesetzes mit §§ 32a–n BDSG a. F., der die

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Der Bundesrat hat der „Fünfzehnten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung“ am 22.11.2024 zugestimmt. Die

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Zum Jahresbeginn haben wir uns die Zeit genommen, einmal exklusiv das wichtige Thema Datenschutz zu

Das neue Jahr steht vor der Tür und die für die Personalarbeit relevanten Änderungen betreffen vor allem den Abbau von Bürokratie und die Förderung

Mit der gescheiterten Ampel-Koalition sind auch zahlreiche Gesetzesvorhaben am Ende. Ein Entwurf, der gute Chancen hatte, zu einem Gesetz zu werden

Das Bundeskabinett hat heute das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegte umstrittene

Das kürzlich öffentlich gewordene Positionspapier aus dem FDP-geführten Finanzministerium zog viel Kritik auf sich – auch aus der eigenen Koalition

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Der Bundesrat hat am 27.9.2024 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf Jahressteuergesetz 2024 abgegeben. Aus lohnsteuerlicher Sicht

Die künstliche Intelligenz hat weite Bereiche unseres Lebens erfasst und macht natürlich nicht Halt vor dem Personalwesen. Erleichterungen und

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Abschreibungsoptionen für schnelle Investitionen

Als eine wesentliche Neuerung führt das WCG die degressive Absetzung für Abnutzung

Am 1. Juni tritt die dritte und letzte Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft und damit auch die Regelungen zur sog. Chancenkarte. Dabei

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Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) wird novelliert und es sind einige wichtige neue Regelungen für Hochschulen und

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Flexibilität ist ein wichtiger Faktor, wenn es darum geht, Mitarbeiter zu halten und neue Talente zu

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat am 21. März eine viel geforderte Änderung des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) angekündigt

Nach der Billigung durch den Bundesrat und der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten – bzw. seiner Stellvertreterin – konnte das sog

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…so lief es Mitte März über die Nachrichtenticker vieler Zeitungen. Bahn und GDL verhandeln wieder, die Gespräche seien konstruktiv

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die Streiks der Lokführergewerkschaft GDL sorgen nun schon seit fast fünf Monaten immer wieder für Aufregung. Zum einen sorgt hier

Der Bundesrat hat am 22. März dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen. Der ursprüngliche Entwurf vom

In einem Schreiben vom 21. März kündigt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine viel geforderte Änderung des vierten

Heute startet der 19. Kongress Arbeitsrecht. Das Steigenberger Hotel am Kanzleramt wird zum Treffpunkt für Personalentscheider und Arbeitsrechtler. Am

Nach der ersten Stufe am 18.11.2023 ist am 1.3.2024 der nächste Teil des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es

Mitte Januar wurde der Referentenentwurf zu einem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz veröffentlicht, nachdem im August des vergangenen Jahres

Am 11.1. hat das Justizministerium einen Referentenentwurf des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes vorgelegt. Eine der bedeutsamsten Änderungen, die

Regelmäßig zum Jahreswechsel drängt sich die Frage auf: Was ist neu, worauf müssen sich Arbeitgeber einstellen? Wir werfen in dieser Folge einen Blick

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In dieser Ausgabe wollen wir im Wortwechsel auf die verschiedenen Standpunkte zu einem Thema verzichten

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Die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze steigt in Deutschland seit knapp zehn Jahren stetig. Im vergangenen Jahr erreichte dieser

Mit sinkenden Temperaturen steigt regelmäßig der Krankenstand. Die während der Corona-Zeit befristet eingeführte telefonische Krankschreibung könnte

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Am 30.8.2023 wurde das sog. Wachstumschancengesetz durch das Bundeskabinett beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren soll in Kürze

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Ausgangslage

Alle EU-Mitgliedstaaten bis auf Polen haben inzwischen die Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23.10.2019 zum Schutz von

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Welche Definition des Begriffs Whistleblowing bzw. Hinweisgeber legen Sie zugrunde?