Gesetzgebung

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Verfassungsrechtliche Zweifel

Mit der vom BMAS erlassenen Corona-ArbSchV gehen weitreichende Eingriffe in die verfassungsrechtlich

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Derzeitige Rechtslage nach § 16 ArbZG

Eine Pflicht zur vollumfänglichen Arbeitszeiterfassung besteht nach derzeitiger Gesetzeslage

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Am 16.12.2020 verabschiedete der Bundestag das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020), der Bundesrat stimmte am 18.12.2020 zu. Das JStG 2020

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Laut Gesundheitsminister Jens Spahn sollen Krankschreibungen per Video auch nach der Corona-Pandemie möglich sein. Was genau ist geplant und welche

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Seit Januar 2021 entfällt der Solidaritätszuschlag für rund 90 % der Lohn- und Einkommenssteuerzahler. Erreicht wird das durch eine

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Die Ausgangslage

Die Bundesregierung hat am 27.7.2020 einen Gesetzesentwurf „zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz“

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Vor der Novellierung

Bereits nach der alten Rechtslage erhielten Arbeitnehmer auf Abruf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. §§ 3

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 18.11.2020 mit der Mehrheit der Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion einem Gesetzesentwurf

Der Bundesrat hat der Bundesregierung Anfang Oktober einen Verordnungsentwurf zugeleitet, der vorsieht, dass der Sicherheits- und Gesundheitsschutz

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De lege lata – de lege ferenda: Was ist – was kommt?

Praktische Anlässe und Bedarf, private Untersuchungen genauer zu beleuchten, sind

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Regelung zur mobilen Arbeit gestartet. Der

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der Corona-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz)

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1 Fachkräftebedarf sichern

Die deutsche Wirtschaft steht vor strukturellen Herausforderungen. Die Digitalisierung aller Lebensbereiche verändert

Arbeitsminister Hubertus Heil will Konsequenzen aus den durch zahlreiche Corona-Fälle in einem fleischverarbeitenden Betrieb zu Tage getretenen

Weil auf absehbare Zeit kein Normalbetrieb in Deutschlands Schulen und Kitas zu erwarten ist, will die Bundesregierung nun weitere finanzielle

Am 23.4.2020 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der

Es ist der altbekannte Streit zwischen dem BMAS und den Arbeitgebervertretern: Brauchen wir einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice in Deutschland

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1 Einführung von Kurzarbeit

Kurzarbeit ist ein wichtiges – kein alleiniges – Gestaltungsmittel, um auf die krisenbedingte

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Durch Erlass des Finanzsenators Bremen (SenFin Bremen, Erl. v. 4.11.2019 – 900-S2145-1/2014- 1/2016-11-1) wurde ein sinnvoller Vorschlag

Es wird konkret: Die Bundesregierung plant für die Zeit nach dem sog. „Shutdown“ und für das Hochfahren der wirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland

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1 Die Rentenreform und ihre Folgen

Der russische Arbeitsmarkt leidet aufgrund der demografischen Entwicklung unter Arbeitskräftemangel

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1 „Vorteile und Rechte der Beschäftigten sichern“

Die Praxis – nicht ganz klar ist, wer als Experte aus der Praxis in das Verfahren

Kraftfahrer einer Fleischmehlfabrik, die Tierkadaver transportieren, unterfallen dem ArbZG und dürfen grundsätzlich nur acht Stunden täglich arbeiten

Das Bundeskabinett hat die turnusgemäße Anpassung der Rechengrößen in der Sozialversicherung anhand der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr 2018

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Das BMF hat am 8.5.2019 den Entwurf „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher

Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen u. a. für Paketboten verbessern und hat einen Gesetzentwurf zur Nachunternehmerhaftung auf den Weg

Mit dem Referentenentwurf der Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollen die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung

Das Bundesland Bayern will mit einer Bundesratsinitiative gegen die bundesweit geltenden Regelungen zur Ruhe- und Höchstarbeitszeit vorgehen. Derzeit

Das Bundeswirtschaftsministerium hat für den Entwurf eines Bürokratie-Entlastungsgesetzes (BEG III) Anfang September die Länder- und Verbändeanhörung

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Wie kann sich Deutschland als Industriestandort im globalen Wettbewerb behaupten, seine Stellung bis 2030 womöglich sogar ausbauen? Diese Fragen