Gesetzgebung
Mindestlohn steigt auf 13,90 Euro
Das Bundeskabinett hat heute die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen, die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vorgelegt hat. Mit ihr
Bundestariftreuegesetz soll Tarifbindung stärken
Die aktuelle Bundesregierung plant, öffentliche Aufträge künftig nur noch an Unternehmen zu vergeben, die tarifvertragliche Arbeitsbedingungen bieten
der Koalitionsvertrag steht und alle Hoffnung ruht nun auf CDU, CSU und SPD, dass sie zügig umsetzen, was sie sich vorgenommen haben, nämlich
Podcast | Arbeitszeit endlich flexibel gestalten?
Die Sondierungen von CDU/CSU und SPD sind abgeschlossen, es geht in die Koalitionsverhandlungen. Dort wird u. a. diskutiert, ob die tägliche durch
Hintergründe
Bereits 2010 gab es den Entwurf eines detaillierten Beschäftigtendatenschutzgesetzes mit §§ 32a–n BDSG a. F., der die bisherige
Zum Jahresbeginn haben wir uns die Zeit genommen, einmal exklusiv das wichtige Thema Datenschutz zu beleuchten
Der Bundesrat hat der „Fünfzehnten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung“ am 22.11.2024 zugestimmt. Die Sachbezugswerte für
Podcast | Update 2025: Was ändert sich im Arbeitsrecht?
Das neue Jahr steht vor der Tür und die für die Personalarbeit relevanten Änderungen betreffen vor allem den Abbau von Bürokratie und die Förderung
Podcast | Ist das Beschäftigtendatengesetz jetzt gescheitert?
Mit der gescheiterten Ampel-Koalition sind auch zahlreiche Gesetzesvorhaben am Ende. Ein Entwurf, der gute Chancen hatte, zu einem Gesetz zu werden
„Wer im Auftrag des Bundes arbeitet soll auch ordentlich bezahlt werden“ − Bundeskabinett bringt umstrittenes Tariftreuegesetz auf den Weg
Das Bundeskabinett hat heute das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegte umstrittene
Podcast | Wirtschaftswende Deutschland – Konsequenzen des FDP-Positionspapiers
Das kürzlich öffentlich gewordene Positionspapier aus dem FDP-geführten Finanzministerium zog viel Kritik auf sich – auch aus der eigenen Koalition
Der Bundesrat hat am 27.9.2024 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf Jahressteuergesetz 2024 abgegeben. Aus lohnsteuerlicher Sicht sind
