Gesetzgebung

Meinung: Arbeitsrechtsreformen – Wo bleiben sie?

30.1.2026

Deutschland als volkswirtschaftlich stärkstes EU-Land bewegt sich in einem zunehmend kompetitiven Umfeld. Dies ist bedingt durch eine Vielzahl

8.1.2026

Frau Dr. Emmert, Herr Hennig – warum wurde die Expertenkommission eingesetzt und welche Zielvorgaben wurden gemacht?

Hennig: Die Kommission sollte

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17.12.2025

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29.10.2025

Das Bundeskabinett hat heute die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen, die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vorgelegt hat. Mit ihr

28.7.2025

Die aktuelle Bundesregierung plant, öffentliche Aufträge künftig nur noch an Unternehmen zu vergeben, die tarifvertragliche Arbeitsbedingungen bieten

5.5.2025

der Koalitionsvertrag steht und alle Hoffnung ruht nun auf CDU, CSU und SPD, dass sie zügig umsetzen, was sie sich vorgenommen haben, nämlich

27.3.2025

Die Sondierungen von CDU/CSU und SPD sind abgeschlossen, es geht in die Koalitionsverhandlungen. Dort wird u. a. diskutiert, ob die tägliche durch

6.1.2025

Bereits 2010 gab es den Entwurf eines detaillierten Beschäftigtendatenschutzgesetzes mit §§ 32a–n BDSG a. F., der die bisherige

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