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RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert
Einsichtnahme in Compliance-Abschlussbericht
§ 242 BGB; §§ 2, 8, 40 HinSchG; § 26 SprAuG; § 83 BetrVG; Art. 4, 15 DSGVO
● Problempunkt
Durch eine beim Arbeitgeber etablierte Ombudsperson erreichten die unternehmensinterne Compliance-Abteilung im April 2023 erstmalig Hinweise auf bzw. Beschwerden über (mutmaßliches) Fehlverhalten einer sich ehedem in Elternzeit befindlichen Führungskraft. Im Zeitraum vom 25.8.2023 bis 11.1.2024 führte der Arbeitgeber als Reaktion auf das hierin monierte Verhalten (u. a.
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