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Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung
§§ 307, 310, 315 BGB
1106
07. Januar 2020, 11:00 Uhr
Problempunkt
Der Kläger begehrt die kostenlose Weiternutzung von Fahrausweisen des Personennahverkehrs für sich und seine Ehefrau. Die Beklagte betreibt in Essen und Mülheim den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Der Arbeitsvertrag des Klägers nahm den Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G/II) dynamisch in Bezug. Die Beklagte stellte ihren Beschäftigten und zunächst auch deren Ehepartnern auf Antrag unentgeltliche Fahrausweise zur Nutzung der Verkehrsmittel im ÖPNV zur Verfügung.
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Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn
· Artikel im Heft ·
Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung
Seite 58
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