Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

§§ 307, 310, 315 BGB

Der Arbeitgeber kann eine Sachleistung, die er dem Arbeitnehmer im Wege einer Gesamtzusage für die Zeit nach Eintritt eines Versorgungsfalles zusätzlich zu einer Betriebsrente verspricht und die er generell auch aktiven Arbeitnehmern gewährt („endbezugsbezogen“), dahingehend ausgestalten, dass der Versorgungsempfänger nur diejenige Leistung beanspruchen kann, die bei Eintritt des Versorgungsfalles einem aktiven Arbeitnehmer zustand.

BAG, Urteil vom 30.1.2019 – 5 AZR 442/17

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Problempunkt

Der Kläger begehrt die kostenlose Weiternutzung von Fahrausweisen des Personennahverkehrs für sich und seine Ehefrau. Die Beklagte betreibt in Essen und Mülheim den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Der Arbeitsvertrag des Klägers nahm den Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G/II) dynamisch in Bezug. Die Beklagte stellte ihren Beschäftigten und zunächst auch deren Ehepartnern auf Antrag unentgeltliche Fahrausweise zur Nutzung der Verkehrsmittel im ÖPNV zur Verfügung.

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Dr. Ingo Plesterninks

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VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

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