Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung
§§ 307, 310, 315 BGB
Problempunkt
Der Kläger begehrt die kostenlose Weiternutzung von Fahrausweisen des Personennahverkehrs für sich und seine Ehefrau. Die Beklagte betreibt in Essen und Mülheim den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Der Arbeitsvertrag des Klägers nahm den Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G/II) dynamisch in Bezug.
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Die Parteien stritten über die Rückzahlung eines vom Arbeitgeber zu Ausbildungszwecken bereitgestellten Darlehens. Als der Arbeitnehmer sich im Jahr
● Problempunkt
Der Kläger ist seit 1.4.2014 als IT-Mitarbeiter bei der Beklagten in einem Krankenhaus beschäftigt, in EG 12 TV-L eingruppiert und lebt
