Grenzen der tarifvertraglichen sachgrundlosen Befristung

§ 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG

§ 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eröffnet den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit, abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, die Höchstdauer der sachgrundlosen Befristung auf bis zu sechs Jahre und die Anzahl der Vertragsverlängerungen bis zu dieser Gesamtdauer auf bis zu neun festzulegen.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 24.2.2021 – 7 AZR 99/19

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Problempunkt

Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Befristung zum 31.12.2018. Der Kläger war seit Januar 2015 bis zum 31.12.2018 bei der Beklagten als Vorarbeiter, Fachrichtung Werkstätten/Bauabteilung, im Übertagebereich beschäftigt. Der Arbeitsvertrag nimmt auf die „betrieblich und fachlich jeweils einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung“ Bezug. Der einschlägige Tarifvertrag (TV Befristung Steinkohlenbergbau) i. d. F. vom 29.6.2007 sah vor, dass Befristungen im Steinkohlenbergbau abweichend von § 14 Abs.

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Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Bonn

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Seite 52
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Problempunkt

Der Kläger war bei der Beklagten zuletzt als Geschäftsführer/Geschäftsstellenleiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis

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Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann eine Befristung auch durch die Eigenart der Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt sein. Den

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Die Parteien stritten jeweils über die Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses. Die