Grenzen der tarifvertraglichen sachgrundlosen Befristung

§ 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG

§ 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eröffnet den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit, abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, die Höchstdauer der sachgrundlosen Befristung auf bis zu sechs Jahre und die Anzahl der Vertragsverlängerungen bis zu dieser Gesamtdauer auf bis zu neun festzulegen.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 24.2.2021 – 7 AZR 99/19

1106
Bild: WavebreakmediaMicro/stock.adobe.com
Bild: WavebreakmediaMicro/stock.adobe.com

Problempunkt

Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Befristung zum 31.12.2018. Der Kläger war seit Januar 2015 bis zum 31.12.2018 bei der Beklagten als Vorarbeiter, Fachrichtung Werkstätten/Bauabteilung, im Übertagebereich beschäftigt. Der Arbeitsvertrag nimmt auf die „betrieblich und fachlich jeweils einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung“ Bezug. Der einschlägige Tarifvertrag (TV Befristung Steinkohlenbergbau) i. d. F. vom 29.6.2007 sah vor, dass Befristungen im Steinkohlenbergbau abweichend von § 14 Abs.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Lead Expert Arbeitsrecht und Mitbestimmung, BWI GmbH, Bonn

· Artikel im Heft ·

Grenzen der tarifvertraglichen sachgrundlosen Befristung
Seite 52
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Viele Unternehmen stehen regelmäßig vor der Frage, ob die Beschäftigung eines Mitarbeiters im Rahmen eines zeitlich

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Zeitliche Obergrenze bei Sachgrundbefristungen

§ 14 TzBfG soll nach dem Referentenentwurf (Ref-E) des BMAS folgenden Absatz 1a

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über die rechtliche Wirksamkeit einer einvernehmlich getroffenen

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann eine Befristung auch durch die Eigenart der Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt sein. Den

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

1 Wissenschaftliches und künstlerisches Personal

Das BAG (Urt. v. 19.12.2018 – 7 AZR 79/17) hat sich mit der Frage befasst, wann ein

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag kann innerhalb des maximalen Befristungszeitraums von zwei Jahren dreimal verlängert werden (§