TVöD sowie TV-L und die Entgelttransparenz-RL
Mit Ablauf der Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie 2023/970 (ETRL) am 7.6.2026 stellt sich die Frage nach ihrer unmittelbaren Wirkung in Deutschland. Ein nationales Umsetzungsgesetz liegt bislang nicht vor. Für öffentliche Arbeitgeber gewinnen damit die unionsrechtlichen Vorgaben der unmittelbaren Wirkung zentrale Bedeutung.
Vertikale Direktwirkung
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● Problempunkt
Der Kläger ist bei der Beklagten als Forstwirt beschäftigt. Der Arbeitsvertrag enthält einen Verweis auf den TV-L Forst, der mit § 26 TV
● Problempunkt
Der nicht tarifgebundene Kläger war bei der Beklagten seit 2020 als Rettungssanitäter beschäftigt. Der Arbeitsvertrag nahm
Problempunkt
Der Kläger war bei der Beklagten von April 2008 bis Dezember 2022 als Ausbildungsleiter Technische Ausbildung beschäftigt
