Homophobe Äußerung einer Person mit Einfluss auf Einstellungen

Art. 2, 3 Abs. 1 lit. a, Art. 9 Abs. 2 RL 2000/78/EG

Homophobe Äußerungen in einer Radio- oder Fernsehsendung bedingen auch ohne tatsächlich stattfindendes Einstellungsverfahren einen Schadensersatz wegen Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, wenn sie von einer Person stammen, die einen entscheidenden Einfluss auf die Einstellungspolitik eines Arbeitgebers hat. In einem solchen Fall kann das nationale Recht vorsehen, dass eine Vereinigung das Recht hat, Schadenersatzansprüche gerichtlich geltend zu machen, auch wenn sich kein Geschädigter feststellen lässt.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

EuGH, Urteil vom 23.4.2020 – C-507/18

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Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
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Im Rahmen einer Radiosendung erklärt ein Rechtsanwalt in Italien, dass er keine homosexuellen Personen in seiner Kanzlei einstellen oder beschäftigen wolle. Eine Vereinigung von Rechtsanwälten, die vor Gericht die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen verteidigt, verklagte den Anwalt daraufhin auf Schadenersatz, weil er Äußerungen getätigt habe, die eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung der Arbeitnehmer darstellten.

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Dr. Feyzan Ünsal

E.M.L.E., Rechtsanwältin, Hamburg

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Seite 54
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