Homophobe Äußerung einer Person mit Einfluss auf Einstellungen

Art. 2, 3 Abs. 1 lit. a, Art. 9 Abs. 2 RL 2000/78/EG

Homophobe Äußerungen in einer Radio- oder Fernsehsendung bedingen auch ohne tatsächlich stattfindendes Einstellungsverfahren einen Schadensersatz wegen Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, wenn sie von einer Person stammen, die einen entscheidenden Einfluss auf die Einstellungspolitik eines Arbeitgebers hat. In einem solchen Fall kann das nationale Recht vorsehen, dass eine Vereinigung das Recht hat, Schadenersatzansprüche gerichtlich geltend zu machen, auch wenn sich kein Geschädigter feststellen lässt.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

EuGH, Urteil vom 23.4.2020 – C-507/18

1106
Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
Bild: AlcelVision/stock.adobe.com

Problempunkt

Im Rahmen einer Radiosendung erklärt ein Rechtsanwalt in Italien, dass er keine homosexuellen Personen in seiner Kanzlei einstellen oder beschäftigen wolle. Eine Vereinigung von Rechtsanwälten, die vor Gericht die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen verteidigt, verklagte den Anwalt daraufhin auf Schadenersatz, weil er Äußerungen getätigt habe, die eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung der Arbeitnehmer darstellten.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Dr. Feyzan Ünsal

E.M.L.E., Rechtsanwältin, Hamburg

· Artikel im Heft ·

Homophobe Äußerung einer Person mit Einfluss auf Einstellungen
Seite 54
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Nach bisheriger deutscher Praxis werden Entlassungsentschädigungen bei Teilzeitkräften oft anhand des aktuellen verringerten

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die klagende Arbeitgeberin betreibt ein Autohaus. Sie verlangt vom Arbeitnehmer die Zahlung von Schadensersatz wegen einer

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer personellen Maßnahme. Die Arbeitgeberin erbringt in drei Betrieben IT

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der italienische Kläger war Pilot im gewerblichen Luftverkehr und streitet mit seinem Arbeitgeber – einer italienischen

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

1 Einordnung und Abgrenzung

So kann etwa während des Arbeitsverhältnisses mithilfe der ärztlichen Eignungsuntersuchung auch eine vom

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

1 Personalpolitischer Zweck, Instrumente und Grundlagen

Zum Einsatz kommen solche Verfahren sowohl zur Auswahl unter Bewerbern (§ 26 Abs. 8 a. E