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RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert
Kein Kündigungsverbot nach Beendigung von Elternzeit
§§ 15, 16, 18 BEEG; §§ 241, 626 BGB
Problempunkt
Die Parteien stritten vorliegend über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung eines seit Dezember 2009 bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin hatte – angesichts der Geburt von Zwillingen am 30.4.2019 – zunächst form- und fristgerecht die Gewährung von Elternzeit bis zu deren vollendeten dritten Lebensjahren beantragt.
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