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RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert
Keine variable Vergütung während der Elternzeit
§§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 Satz 1, 611a, 614 BGB
● Problempunkt
Der Kläger ist seit 1.8.1999 bei der Beklagten, zuletzt als dezentrale Orga-Führungskraft, beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörte in 2022 insbesondere die Betreuung ihm zugeordneter Vertriebspartner. Die Beklagte und der Gesamtbetriebsrat schlossen ab 1.1.2020 eine Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) über ein Vergütungssystem.
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